Kommunen sollen wieder mehr Strom- und Gasnetze betreiben

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Kommunen per Gesetz den Weg ebnen, dass sie wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen werden. Wie aus dem Gesetzentwurf zur „Vergabe von Wegenutzungsrechten“ des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, der der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, sollen Kommunen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze künftig bevorzugt werden können. Kommunale Belange sollen ein Auswahlkriterium unter mehreren sein – wie Versorgungssicherheit, Preis und Verbraucheraspekte.

Wörtlich heißt es im Entwurf: „Daneben können Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter Wahrung der Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz berücksichtigt werden.“ Über die Nutzungsrechte von Strom- und Gasleitungen wird grundsätzlich alle 20 Jahre neu entschieden. Nachdem viele Kommunen in den 90er-Jahren Aufgaben aller Art in Teilen ausgelagert, abgegeben oder auch verkauft haben, gibt es mittlerweile einen Trend zur Rekommunalisierung.

(dts Nachrichtenagentur)