Kommunen warnen vor weiterer Radikalisierung im ländlichen Raum

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einer weiteren Radikalisierung in ländlichen Regionen gewarnt und die Politik eindringlich zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. „Wir entfernen uns zunehmend von dem Auftrag des Grundgesetzes, der vorsieht, dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein sollen“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Hier müsse die Politik entschlossen gegensteuern, „um dem Gefühl abgehängt zu sein entgegenzuwirken und Radikalisierungstendenzen wirksam zu bekämpfen“.

Dazu gehört aus Sicht Landsbergs das Bekenntnis, die sogenannte Daseinsvorsorge von der ärztlichen Versorgung über eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur bis zu einem funktionsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend zu gewährleisten. „Die neue Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm zur Stärkung der ländlichen und abgehängten Regionen auflegen“, verlangte der Städtebundchef. „Behörden, aber auch Wirtschaftsstrukturen, müssen dort gestärkt werden.“

Landsberg konstatierte eine zunehmende Spreizung zwischen reichen und armen Kommunen und Regionen in Deutschland. „Diese Entwicklung steht vielerorts in direkter Beziehung zu den Auswirkungen des demografischen Wandels“, sagte er. Notwendig seien daher auch „Hoffnungssignale für die Menschen vor Ort, die ihnen vermitteln, dass sie nicht vergessen sind und dass man sich auch in der großen Politik um sie kümmert“. Landsberg mahnte, nicht allein Geld zu verteilen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, sodass die Stärken, die es in jeder Region gebe, weiterentwickelt werden können. „Die Kommunen stehen bereit, ein solches Programm mitzutragen und auszugestalten.“ (dts)