Kongress in Berlin: Migranten-Dachverband fordert „radikale Entnazifizierung der Gesellschaft“

Von 22. Februar 2020 Aktualisiert: 22. Februar 2020 15:07
Unerwünschte Aktualität hat ein Manifest des Migranten-Dachverbandes "Neue deutsche Organisationen", das deren Kongress am Donnerstag in Berlin beschloss, durch die Bluttat von Hanau erfahren. Sprecherin Ferda Ataman fordert besseren Schutz für Minderheiten.

Am Donnerstag (20.2.), einen Tag nach dem Massaker eines mutmaßlich psychisch kranken 43-Jährigen mit fremdenfeindlichem Weltbild mit elf Toten in Hanau, hat der Migranten-Dachverband „Neue deutsche Organisationen“ (NdO) in Berlin seinen Kongress abgehalten. Vertreter von mehr als 100 Organisationen, die sich der Lobbyarbeit für Einwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund widmen, waren dazu in die Bundeshauptstadt angereist.

Der Kongress ist der bislang fünfte seiner Art. Er sollte ursprünglich der Vorbereitung auf den Nationalen Integrationsgipfel dienen, der im kommenden Monat in Berlin stattfinden wird. Die Themen, die auf der Veranstaltung besprochen wurden, haben aus Sicht der Veranstalter jedoch durch das Massaker in Hanau eine zusätzliche Aktualität erfahren.

Kongress sollte Vorbereitung auf Integrationsgipfel dienen

Bereits im Vorfeld des Treffens hatte der Vorstand des Dachverbandes ein „Manifest für eine plurale Gesellschaft“ ausgearbeitet, in dem unter anderem zunehmende verbale und körperliche Angriffe auf dunkelhäutige Menschen in Deutschland beklagt wurden. „Wir brauchen kein Mitgefühl, sondern Schutz“, heißt es in einer weiteren Erklärung anlässlich des gewaltsamen Todes von neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Eine Demokratie, so heißt es darin weiter, messe sich am Umgang mit ihren Minderheiten.

„Wenn einzelne Gruppen angegriffen werden, muss sich der Staat schützend vor sie stellen und seiner Fürsorgepflicht nachkommen – ohne Wenn und Aber“, heißt es im Manifest, das dem Kongress am Donnerstag vorgelegt wurde. Parteien wie der AfD wird vorgeworfen, sich „explizit und programmatisch für die Ausgrenzung und Entrechtung von Minderheiten“ einzusetzen. Dies schüre Angriffe und widerspreche demokratischen Grundsätzen, weshalb die NdO sich für Sanktionen und ein mögliches Verbot der Partei einsetzten.

Aber auch von den „demokratischen Parteien“ sei man enttäuscht, betonte die NdO-Sprecherin und Journalistin Ferda Ataman. Viele dieser Parteien übernähmen „seit Jahren Rhetorik und Inhalte von Rechtsradikalen“. Hingegen würde betroffenen Migranten und „People of Color“ nicht zugehört und deren Erfahrungen und Anliegen ignoriert.

Nicht nur Migranten haben Wertevermittlung nötig

Ataman erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei eine „radikale Entnazifizierung der Gesellschaft“ vonnöten. Diese müsse bereits dort ansetzen, wo es um das Thema „Integration“ gehe. Die Art und Weise, wie dieses behandelt werde, erwecke den Eindruck, nur Einwanderer und deren Nachfahren hätten Integration und Wertevermittlung nötig. Ereignisse wie in Hanau zeigten jedoch:

Da gibt es auch Einheimische, die Nachhilfe brauchen. Andere bringen bestimmte Werte schon mit, wenn sie nach Deutschland kommen.“

Vorstandskollegin Sun-ju Choi kritisierte, die derzeitige Form der Integrationsdebatte bewirke „Fremdmachung“ von Menschen, die bereits das Deutschland des 21. Jahrhunderts repräsentierten. Immerhin hätten mittlerweile bereits 40 Prozent der jährlich in Deutschland eingeschulten Kinder Migrationshintergrund.

NdO-Vorstand: „Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin stigmatisieren“

Im Forderungskatalog der NdO findet sich unter anderem das Ansinnen, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit erleichterten Einbürgerungen“ zu schaffen. Zudem werden „radikale Reformen im Bildungssystem“, ein „Wahlrecht für alle“, ein „verbrieftes Recht auf Teilhabe, mit einem Partizipationsgesetz und Quoten“ und konsequente Strategien gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefordert.

Vorstandsmitglied Karim El-Helaifi übte Kritik an der Großen Koalition, die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ zur Voraussetzung für eine Einbürgerung erklärt habe. Dies würde möglicherweise auch rassistisch motivierte Willkürentscheidungen von Behörden in dieser Frage ermöglichen. El-Helaifi warf zudem dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, vor, Shisha-Bars mittels „unverhältnismäßiger Razzien“ als „Orte, von denen grundsätzlich Gefahr ausgeht“, stigmatisiert zu haben. In Hanau hatte sich der Attentäter gezielt Einrichtungen dieser Art als Anschlagsziele ausgesucht.

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