Polizei in Berlin. 31. Dezember 2016.Foto: Adam Berry/Getty Images

Kontaktmann Amris nach Anschlag als „Gefährder“ eingestuft – Festgenommen aber „kein dringender Tatverdacht“

Epoch Times5. Januar 2017 Aktualisiert: 5. Januar 2017 7:53
Der am Dienstag in Berlin festgenommene Landsmann Amris sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember als „Gefährder“ eingestuft worden, so mehrere Medien. Gegen den Mann war ein Haftbefehl ergangen - allerdings nur wegen des Verdachts auf Betrug beim Bezug von Sozialleistungen. Die Anhaltspunkte reichten „derzeit nicht für einen dringenden Tatverdacht aus“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler.

Der Terroranschlag von Berlin wirft weiter viele Fragen auf. Die Ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf die Suche nach möglichen Mitwissern oder Helfern des tunesischen Attentäters Anis Amri.

Der am Dienstag in Berlin festgenommene Landsmann Amris sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember als „Gefährder“ eingestuft worden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Der 26-Jährige, der am Vorabend der Bluttat mit Amri in einem Restaurant zu Abend gegessen hatte, werde der radikal-salafistischen Szene zugeordnet.

Gegen den Mann war ein Haftbefehl ergangen – allerdings nur wegen des Verdachts auf Betrug beim Bezug von Sozialleistungen. Der Tunesier wird verdächtigt, von Amris Plänen für den Anschlag gewusst zu haben, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Die Anhaltspunkte reichten aber „derzeit nicht für einen dringenden Tatverdacht aus“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Mittwoch.

Der 26-Jährige war im November 2015 schon einmal in Berlin festgenommen worden. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der RBB-Abendschau, gegen den Tunesier sei wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er habe damals gemeinsam mit zwei weiteren Männern im Verdacht gestanden, Sprengstoff für einen Anschlag in Düsseldorf besorgt zu haben. Dafür habe man jedoch keine Beweise gefunden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss am Donnerstag (11.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag das Vorgehen der Landessicherheitsbehörden im Fall Amri erläutern. In einer Sondersitzung des Innenausschusses will die Opposition ergründen, was Polizei und Verfassungsschützer im Vorfeld über Amri wussten. Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden.

„Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Jäger müsse erklären, warum sich „ein extrem radikalisierter Gefährder, der den NRW-Sicherheitsbehörden bekannt war, so lange in NRW frei bewegen und ohne Reaktion von NRW-Behörden ungestört in radikalen Moscheen des Ruhrgebiets auftreten“ konnte, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte von Anis Amri. Der Tunesier wurde vier Tage nach dem Terroranschlag bei einer polizeilichen Routinekontrolle in Italien erschossen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es Hinweise, dass Amri auf seiner Flucht über Nordrhein-Westfalen gereist ist.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Donnerstag) hatte Amri mehrfach Anschläge angekündigt. So habe das Landeskriminalamt Düsseldorf im Frühjahr 2016 Berichte darüber erhalten, dass der 24-Jährige andere Personen auffordere, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen. Im Internet soll Amri nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht haben, außerdem habe er sich großkalibrige Schnellfeuergewehre beschaffen wollen. Im Juli 2016 habe ein Undercover-Agent dem Landeskriminalamt Düsseldorf berichtet, Amri habe damit geprahlt, ein Blutbad anzurichten. (dpa)


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