Kontrolle verloren: Regierung hat kein Konzept für Grenzschließung – Migranten muss die Einreise erlaubt werden

Epoch Times30. Juli 2017 Aktualisiert: 31. Juli 2017 16:37
Hat die Bundesregierung die Kontrolle über Deutschlands Grenzen gänzlich aufgegeben? Diese Frage scheint berechtigt. Denn trotz anhaltender Migrantenkrise sieht sich Berlin offenbar nicht in der Lage, die Grenzen und somit die Bundesbürger zu schützen. Anstatt Lösungen für die massiven Probleme zu finden, bestimmen leere Floskeln den politischen Alltag.

Auch zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden dürfen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Einführung von Grenzkontrollen „verschiedene rechtliche Überlegungen“ angestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Eine „abschließende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung“ sei aber „nicht erfolgt“.

Laut Justizministerium waren die „Erwägungen allgemeiner Natur“. Sie „gingen nicht über ein Notizstadium“ hinaus. Ein Prüfergebnis könne daher nicht mitgeteilt werden. Mit Blick auf eine Anfrage an Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) verwies das Bundespresseamt auf die Antwort des Innenministeriums.

Es scheint, als wolle die Bundesregierung die Grenzen gar nicht schützen. Und das trotz steigender Terrorgefahr. Weiterhin werden Hunderttausende Menschen in die EU und schließlich nach Deutschland gebracht, deren Herkunft und Absichten völlig unklar sind. Über den Grund, warum die Bundesregierung nichts gegen diesen Trend unternimmt, kann nur spekuliert werden.

„Migranten muss die Einreise erlaubt werden“

Der Europarechtler Daniel Thym geht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Woche zur Dublin-Verordnung davon aus, dass unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen „Zurückweisungen an einer Schengen-Binnengrenze eigentlich nicht vertreten werden können“.

In absoluten Krisensituation mag dies zwar möglich sein – „doch dann müsste die Lage wohl kritischer als 2015 sein“, sagte Thym. „Eine einfache Grenzschließung scheint nicht mehr erlaubt.“ Migranten müsse die Einreise erlaubt werden – „erst nach der Prüfung und Entscheidung kann man sie zurückschicken“, erklärte Thym.

Zuletzt warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angesichts von hohen Ankunftszahlen in Italien vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015. Damals kamen fast eine Million Asylsuchende nach Deutschland. Im Wahlprogramm erklärt die Union, dass sich eine Situation wie damals nicht wiederholen dürfe. Die Zahl der Asylsuchenden solle dauerhaft niedrig bleiben. (dts/so)

Siehe auch:

Journalist wird in Sizilien an Berichterstattung über ankommende Migranten gehindert und aus dem Hafen eskortiert

Die Asylkrise hat nie aufgehört – Dezentralisierung und gut organisierte Asylindustrie verbergen hässliche Bilder


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion