Kontrollen von Schlachthöfen nahm bundesweit erst bei Corona zu – trotz Arbeitsschutzverstößen

In der Fleischindustrie wurden schon in der Vergangenheit bei Kontrollen regelmäßig zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt, trotzdem wurden die Kontrollen erst jetzt in der Corona-Pandemie intensiviert. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion. Sie hatte nach der Zahl der Kontrollen von 2014 bis 2019 gefragt – und zum Vergleich nach der seit März dieses Jahres, dem Beginn der Pandemie hierzulande.

Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums zeigt zunächst einmal, dass dem Bund keine eigenen Daten vorliegen. Zuständig seien „zunächst die Länder“. Doch auch die Länderdaten stellen laut Ministerium „keine Vollerhebung dar und geben nur einen teilweisen Überblick über die Situation in der Fleischindustrie“, zudem seien sie nicht miteinander vergleichbar. „Die Bundesregierung bestätigt einmal mehr, dass sie nur ganz wenig über die Fleischindustrie weiß“, sagte Müller-Gemmeke.

In Thüringen gab es zwischen 2014 und 2019 keine einzige Kontrolle, die nicht mindestens einen Verstoß ans Licht gebracht hätte. Die Zahl der Kontrollen aber wurde nicht erhöht – sie sank. Geändert hat sich das erst mit der Pandemie: Während für 2019 nur 20 Kontrollen verzeichnet sind, waren es dieses Jahr von März bis Anfang Juli schon 27. Auch in Schleswig-Holstein stehen den nur 49 Kontrollen der vergangenen sechs Jahre (mit 78 aufgedeckten Verstößen) 26 Kontrollen zwischen März und Juli gegenüber (mit 140 Verstößen).

In Niedersachsen, einem wichtigen Fleischstandort, ging die Zahl der „Besichtigungen“ von 743 im Jahr 2014 auf 306 im Jahr 2018 zurück – obwohl viele Arbeitsschutzverstöße aufgedeckt wurden. 2019 waren es dann 453, bis Mitte Juli dieses Jahres 128. In anderen Ländern ist die Lage ähnlich. „Bei fast jeder Kontrolle in der Fleischindustrie werden Verstöße beim Arbeitsschutz aufgedeckt“, sagte die Grünen-Politikerin. Es sei daher „völlig unverständlich“, dass die großen Schlachthöfe in der Vergangenheit nicht viel häufiger kontrolliert worden seien.

Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass laut Berufsgenossenschaft die durchschnittliche Zahl der Arbeitsunfälle je 1.000 Mitarbeiter in der Fleischwirtschaft 65 Prozent über dem Schnitt der Nahrungsmittel- und Gastgewerbebranche liege. Im Fall von Werkvertragsfirmen seien es sogar fast doppelt so viele Unfälle.

Zuletzt hatte das Kabinett ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, das auch ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und verbindliche Kontrollquoten vorsieht. Noch müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Müller-Gemmeke wirft der Regierung vor, jahrelang nicht genau hingeschaut zu haben. Dass erst jetzt gesetzliche Maßnahmen geplant seien, sei „peinlich und ein Armutszeugnis“. (dts)