Kostenbeteiligung bei der Pflege in Heimen ist besonders im Osten gestiegen

Die Eigenbeteiligung bei der Pflege in Heimen ist in den neuen Ländern stark gestiegen – aber die Kosten sind dort häufig immer noch niedriger als im Westen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagierte auf die Kostensteigerung: Er will künftig mehr Planungssicherheit für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

Den höchsten Anstieg bei der Kostenbeteiligung verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern: Dort stieg der Eigenanteil von 292 Euro um 78 Prozent auf 520 Euro. Das geringste Plus von 8,8 Prozent gab es in Berlin: Der Eigenanteil stieg hier von 841 Euro auf 915 Euro. Der höchste Beitrag muss mit 953 Euro in Baden-Württemberg geleistet werden, er stieg damit von 829 um 15 Prozent.

Den niedrigsten Anteil gab es in Thüringen: Dort stieg die Eigenbeteiligung von 214 Euro um 65,9 Prozent auf 355 Euro. „In der Öffentlichkeit entsteht oft der Eindruck, dass Pflege in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden ist“, sagte IW-Studienautorin Susanna Kochskämper. „Für die Gesamtkosten stimmt das nur teilweise.“

Spahn spricht von mehr Pflegekräften – Doch vielerorts gibt es sie nicht

Spahn betonte, die Kosten müssten „für die Familien wieder planbarer werden“. Er verwies aber auch darauf, dass es mehr Pflegekräfte gebe, die auch insgesamt besser bezahlt würden. „Also werden auch die Kosten steigen“, fügte der Minister hinzu.

Um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht zu überfordern, werde ein „fairer Ausgleich“ benötigt „Wir müssen die Balance zwischen der familiären Verantwortung und der Gesellschaft neu justieren“, forderte Spahn. Diese Debatte wolle er im kommenden Jahr zu einer Entscheidung führen.

Demgegenüber forderte die SPD klar eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Kosten würden zu einer immer größeren Belastung, erklärte de stellvertretende Bärbel Bas. „Hier müssen wir gegensteuern.“ Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollten Eltern und Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht mehr für Pflegekosten herangezogen werden. „In einem zweiten Schritt müssen wir die Eigenanteile deckeln, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind.“

Grüne sprechen von explodierenden Eigenanteilen

Die Grünen forderten Spahn auf, etwas gegen die „explodierenden Eigenanteile“ zu unternehmen. „Eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung kommt den Menschen gerade in den östlichen Bundesländern zugute, da die Eigenanteile hier schneller steigen“, erklärte die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche. Sie bekräftigte den Vorschlag ihrer Fraktion zu einer doppelten Pflegegarantie, mit dem die  Eigenanteile dauerhaft gedeckelt werden und andererseits die Pflege ausreichend finanziert werden soll.

„Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen ins Unermessliche und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, kritisierte die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann. Diverse Studien belegten aber, dass eine Vollversicherung gesetzlich Versicherte mit gut fünf Euro pro Monat finanziell kaum spürbar zusätzlich belasten würde.

Arbeiterwohlfahrt (Awo), Diakonie, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Angehörigenvertreter verlangten in einer gemeinsamen Initiative eine Begrenzung der Eigenanteile. Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie Deutschland erklärte: „Das bekannteste Problem sind die immer weiter steigenden Eigenanteile, die im Pflegeheim bezahlt werden müssen.“ Die Pflegeversicherung müsse deshalb zu einer bedarfsdeckenden Sozialversicherung ausgebaut werden. (afp)