Kramp-Karrenbauer bekräftigt Nein der CDU zu Bündnissen mit AfD und Linken

Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Parteilinie bekräftigt, wonach Bündnisse mit den Linken oder der AfD ausgeschlossen sind. „Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen – und zwar ohne Links und ohne Rechts“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“.

Es gebe dazu „ganz klare Beschlussfassungen“. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg einen entsprechenden Abgrenzungsbeschluss gefasst, in dem sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehnt.

„Diese Beschlussfassungen sind getroffen worden unter Einbeziehung aller Landesverbände – und das gilt“, sagte Kramp-Karrenbauer.

In Sachsen und Brandenburg werden am 1. September neue Landtage gewählt. In Sachsen lagen CDU und AfD in den vergangenen Umfragen nahezu gleichauf. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer schloss Bündnisse mit der AfD und auch den Linken kategorisch aus.

Der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, Ingo Senftleben, hatte im vergangenen Jahr angekündigt, nach der Wahl mit allen Parteien reden zu wollen. Eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei strebt er nach eigenen Angaben aber nicht an. (afp)