Kramp-Karrenbauer ermutigt ukrainischen Präsidenten zu Reformkurs

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem beherzten Reformkurs aufgefordert.

Mit dem guten Abschneiden seiner Partei Diener des Volkes verfüge der Präsident „über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda“, erklärte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.

Wir erwarten, dass er diese Reformen jetzt entschlossen angeht, um die in ihn gesetzten Hoffnungen der Ukrainer zu erfüllen.

Dabei müsse es insbesondere um den Kampf gegen die Korruption, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gehen.

AKK lobt friedlichen Machtwechsel

Kramp-Karrenbauer würdigte, dass die Wahl „frei und fair“ abgelaufen sei.

Diese Wahlen sind wie der friedliche Machtwechsel zuvor bei der Präsidentschaftswahl ein Beispiel der Demokratie und Freiheit für die gesamte Region.

Die CDU-Chefin forderte eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, die nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden waren. Die Strafmaßnahmen müssten in Kraft bleiben, „solange sich am russischen Verhalten nichts ändert“.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine zeichnete sich am Montag ein klarer Sieg der Partei von Präsident Selenskyj ab.

Prognosen ukrainischer Medien zufolge kann der Ex-Komiker sogar auf eine absolute Mehrheit im Parlament für seine nach seiner TV-Serie benannte Partei hoffen. (afp)