Kramp-Karrenbauer erteilt Sozialstaatskonzept der SPD eine Absage
Annegret Kramp-KarrenbauerFoto: Sean Gallup/Getty Images
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab.
Über die Vorschläge des Koalitionspartners zur Qualifizierung „kann man nochmal reden“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. „Alles andere sehe ich sehr kritisch, insbesondere auch die Frage, dass Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird.“
Den Fortbestand der großen Koalition sehe sie durch diese Meinungsverschiedenheit aber nicht gefährdet, fügte die CDU-Chefin hinzu.
Das Sozialstaats-Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte die Pläne gegen die Kritik aus der Union. Ihre Partei wolle „mehr Arbeitsplätze schaffen und die Qualifikation der Beschäftigten erhalten“, sagte Nahles im ZDF-„heute journal“. Arbeitslose sollten den Staat als „Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert“. (afp)
Rätsel zur Brandursache Notre-Dame – Bauunternehmer: „Unsere Werkzeuge sind Hämmer und 22er Schlüssel“
Der Brand der historischen Kathedrale Notre-Dame bewegt die Gemüter. Könnte ein Kurzschluss das verheerende Feuer ausgelöst haben? Ein Sprecher der Baufirma Le Bras Frerès wies am Mittwoch während einer Pressekonferenz alle Schuldvorwürfe zurück. Mehr»
Österreich: Sebastian Kurz „wollte nicht zusehen, wie sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt“
Sebastian Kurz nimmt im Interview mit der "Kronen Zeitung" Stellung zur Frage nach dem Zusammenhang der FPÖ und der Identitären Bewegung. Weiterhin will er kleinere und mittlere Arbeitnehmer entlasten und die Demokratie stärken. Mehr»
München: Verwirrter Somalier löst Massenpanik während Ostermesse in Kirche aus
Ein offensichtlich geistig verwirrter Somalier hat bei einem Oster-Gottesdienst in einer Münchner Kirche eine Massenpanik ausgelöst. Dabei wurden 24 Menschen leicht verletzt. Ob er tatsächlich „Allahu Akbar“ rief oder es sich hierbei, um eine Fehlinformation handelt, wird noch geprüft. Mehr»
Axel Retz: Das Phänomen, Offensichtliches nicht wahrnehmen zu wollen
Das Phänomen, Offenkundiges nicht wahrnehmen zu wollen oder im Falle tiefer verwurzelter Ideologisierung vielleicht auch gar nicht mehr zu können, hat sich seit 2015 schneller ausgebreitet als der gefürchtete Hausschwamm, der allerdings nicht gleich ganze Nationen in ihrem Fortbestand bedroht. Mehr»
Die Wahrheit über Organentnahme nach Hirntod – Schweizer Ärzte fordern gesetzliches Verbot
Der Traum, den die Transplantationslobby webt, ist „leider nur ein schöner Traum“, sagt der Schweizer Verein ÄPOL. Denn der Unterschied zwischen einer Leiche und einem Hirntoten ist gravierend: "Hirntote Organspender sterben statt im Kreise ihrer Angehörigen im Operationssaal inmitten aufwendigster Technik durch die Organentnahme". Mehr»
