Kramp-Karrenbauer: Europäische Armee kann nationale Streitkräfte nicht ersetzen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine Stärkung der europäischen Verteidigung ausgesprochen.

Wenn Europa „nicht zum Spielball zwischen China, Amerika oder Russland und Amerika“ werden wolle, müsse es in diesem Bereich gemeinsam vorankommen, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in Brüssel. Dazu gehöre „auch irgendwann“ eine europäische Armee. Sie könne aber „auch auf lange Sicht keine nationalen Armeen ersetzen“, sondern nur ergänzen.

Kramp-Karrenbauer hob in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel die Rolle Europas als Friedensprojekt hervor. Es müsse aber auch „alltagstauglich“ sein und konkrete Verbesserungen für die Bürger bringen, etwa im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, bei der Sicherung von Wohlstand über die Förderung von Zukunftstechnologien oder bei der grenznahen Zusammenarbeit, sagte die CDU-Chefin.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai forderte Kramp-Karrenbauer eine „offensive Diskussion“. Parteien der Mitte dürften sich dabei „nicht von der Angst vor den Antieuropäern und den Populisten treiben lassen“, sagte sie. Vielmehr müssten Europas Unterstützer als „Überzeugungstäter“ Visionen darstellen, was Europa sein und wo es besser werden könne.

Die CDU-Vorsitzende stellte sich klar hinter das Konzept der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf. Es dürfe „keinen Zweifel daran geben, dass nur derjenige Kommissionspräsident werden kann, der entsprechend auch Spitzenkandidat war“, sagte sie. Das erstmals nach der letzten Wahl 2014 angewandte Konzept sei eine „demokratische Verpflichtung“. Diese Errungenschaft wolle sie „nicht nochmal abgeben“.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei „sehr stolz“, dass der CSU-Politiker Manfred Weber nun für die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die Unionsparteien gehören, als Spitzenkandidat ins Rennen gehe. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte diese Position der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vergangenes Jahr aber betont, dass es „keinen Automatismus“ in der Frage des Kommissionschefs geben werde. Sie pochen auf ihr Vorschlagsrecht für die Spitzenpersonalie. Der künftige Kommissionschef muss allerdings auch eine Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments hinter sich vereinen. (afp)