Barley von Kramp Karrenbauer zu Passentzug für Dschihadisten aufgefordet

Epoch Times28. Februar 2019 Aktualisiert: 28. Februar 2019 16:59
Die CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer setzt die Justizministerin Katarina Barley (SPD) in Zugzwang, bei der Sicherheitspolitik.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, den Weg für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass frei zu machen. „Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitagsausgaben). „Es ist dringend – und auch ein wichtiges Abschreckungssignal.“

Die CDU-Chefin fügte hinzu: „Wer zu einer Terrororganisation geht und zwei Pässe hat, muss wissen, dass er damit den deutschen los ist – und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zurückzukehren.“

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Entzug des deutschen Passes für Doppelstaatler bei der Teilnahme an Kampfhandlungen für eine „Terrormiliz“ zu ermöglichen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium geht Berichten zufolge nach Barleys Einschätzung über die Vereinbarung der Koalitionäre hinaus.

Berichten zufolge gibt es zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben: Denn der Passentzug wegen der Teilnahme an bisherigen Kampfhandlungen auf der Grundlage eines künftigen Gesetzes könnte gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen. Möglicherweise wird das Gesetz daher nur in Fällen gelten, wo sich der Betreffende erst nach dessen Inkrafttreten einer Dschihadistenmiliz angeschlossen hat. (afp)

 

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