Kramp-Karrenbauer fürchtet Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich auf ein Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens ein. „Ich bin davon überzeugt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat. Aber die Hürden für ein Parteiverbot liegen sehr hoch“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Frage sei, ob diese Hürden genommen werden könnten. Sollte das Verbotsverfahren scheitern, „wird es sehr auf die Urteilsbegründung ankommen“, fügte sie hinzu. Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil am 17. Januar sprechen. Kramp-Karrenbauer schlug vor, extremistische Parteien über die Regeln zur Parteifinanzierung zu bekämpfen.

„Eine Kürzung oder Streichung der staatlichen Zuweisungen sollte nicht erst dann möglich sein, wenn eine Partei verboten wird“, forderte die Ministerpräsidentin. „Wir sollten die Regeln dahingehend verändern, dass auch strafrechtrelevante Handlungen einer Partei beziehungsweise ihrer Funktionäre zu einer Reduzierung der Finanzierung führen können.“

Kramp-Karrenbauer legte Wert auf die Feststellung, dass die CDU/SPD-Regierung im Saarland den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats auf Wunsch der SPD mitgetragen habe. „Die CDU hat schon das erste NPD-Verbotsverfahren sehr skeptisch gesehen“, sagte sie. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, da das Bundesverfassungsgericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der NPD selbst und welche von V-Leuten des Verfassungsschutzes initiiert worden waren. (dts)