„SPD muss sich entscheiden“: Kramp-Karrenbauer lehnt Groko-Nachverhandlungen ab

Epoch Times3. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 7:30

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der künftigen SPD-Vorsitzenden nach Änderungen am Koalitionsvertrags erneut zurückgewiesen. Es werde keine „Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags geben“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

„Wir sind als Union vertragstreu und wir stehen zu dieser Koalition“, fügte die CDU-Chefin während ihres Besuchs in Afghanistan hinzu. Die SPD müsse sich aber entscheiden, „ob sie diese Koalition fortsetzen will oder nicht“.

Die Voraussetzungen für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Revisionsklausel sieht Kramp-Karrenbauer nicht gegeben. Neue Vorhaben seien nur dann nötig, wenn sich die Rahmenbedingungen „massiv verändern“, etwa im Falle einer Wirtschaftskrise, sagte die CDU-Chefin.

Kein massiver wirtschaftlicher Einbruch in Sicht

Von einem „massiven wirtschaftlichen Einbruch“ sei Deutschland aber noch weit entfernt. Daher könne die Bundesregierung mit den Grundlagen aus dem Koalitionsvertrag weitermachen.

Auf die Frage, ob sie sich im Falle eines Ausstiegs der SPD aus der Koalition eine Minderheitsregierung der Union vorstellen könne, sagte Kramp-Karrenbauer: „Wir sind gewählt worden, um zu regieren, um den Wählerauftrag auch umzusetzen.“ Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie diesen Wählerauftrag ebenfalls „weiter tragen“ wolle.

In einer Mitgliederbefragung der SPD hatten sich am Sonntag überraschend die Koalitionskritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die dem linken Parteiflügel zugerechnet werden, als neues Führungsduo durchgesetzt.

Sie fordern Nachbesserungen am Koalitionsvertrag etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen, einen sofortigen Koalitionsbruch streben sie aber nicht an. Am Freitag sollen sie auf einem SPD-Parteitag formal gewählt werden. Der Parteitag soll außerdem über den Verbleibs der SPD in der GroKo abstimmen. (afp)

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