Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag.Foto: Christian Charisius/dpa

Kramp-Karrenbauer strebt keinen „mutwilligen Wechsel“ im Kanzleramt an

Epoch Times12. Mai 2019 Aktualisiert: 12. Mai 2019 7:52
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer strebt keine vorzeitige Ablösung von Kanzlerin Merkel an. In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte die Parteichefin, ein "mutwilliger Wechsel" im Kanzleramt sei nicht ihr Ziel.

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, strebt keine vorzeitige Ablösung Angela Merkels im Bundeskanzleramt an.

„Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen. Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.

Ihre Planung sehe vielmehr so aus, dass die CDU sich bis zum Spätherbst 2020 ein neues Grundsatzprogramm gebe und dann „im Spätherbst 2020“ eine Kanzlerkandidatin nominieren. Allerdings könne die Bundesregierung nach der Europawahl nicht einfach weiterarbeiten wie bisher:

Wir haben eine Koalition, die nicht einfach zusammengefunden hat und die sich auch nicht immer leicht tut in ihrer Zusammenarbeit. Der entscheidende Punkt ist: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, finden wir dann in dieser Koalition die gemeinsamen, notwendigen, neuen Antworten darauf?“

Darüber werde sie mit ihrer Parteiführung auf einer nach der Wahl angesetzten Klausurtagung sprechen. Die zuletzt sinkenden Umfragewerte für die CDU führt Kramp-Karrenbauer zurück auf das schwache Bild, dass die Bundesregierung abgibt: „Grundsätzlich ist die Stimmung gegenüber Europa sehr gut. Aber Europawahlen waren immer auch ein Reflex auf die nationale Situation. Und da spielt eine Rolle, dass wir zurzeit nicht uneingeschränkt positiv wahrgenommen werden.“

Auch die Tatsache, dass es mit Angela Merkel und ihr nun keine eindeutige Spitze mehr gebe, wirke sich negativ aus:

In dem Moment, indem die Ämter Kanzlerin und Parteivorsitzende getrennt werden, gibt es immer auch Raum für Spekulationen, ob die Zusammenarbeit funktioniert und wie lange diese Phase dauert. Das lässt auch die Partei nicht unbeeinflusst.“

Angesichts der fallenden Zustimmung für die CDU übt Kramp-Karrenbauer Selbstkritik: „Die Zahlen sagen vor allem eins: Dass wir – und da nehme ich mich ausdrücklich persönlich nicht aus – noch bessere Arbeit machen müssen und diese auch besser darstellen.“ Im vergangenen Jahr, erinnert Kramp-Karrenbauer, sei die Lage der Partei dramatisch gewesen:

Nach dem Parteitag im Dezember lag eine Spaltung in der Luft – und ich habe alle Kräfte darauf verwendet, dass diese nicht eintritt.“

Auch die „Streitigkeiten mit der CSU“ im Sommer seien ein „enormer Rückschlag“ gewesen. Mit Angela Merkel tausche sie sich fast täglich aus. „Gerade jetzt im Wahlkampf rede ich an manchen Tagen häufiger mit ihr als mit meinem Mann“.

Die Kanzlerin sei für sie allerdings weder eine „Freundin“ noch eine „Förderin“: „Aber wir sind so etwas wie Weggefährtinnen. Unser Verhältnis ist sehr gut – nach wie vor.“ In jeder Diskussion mit Angela Merkel „stecken Erkenntnisse – wenn wir einer Meinung sind, aber auch, wenn wir nicht einer Meinung sind“.

Im Falle einer Kabinettsumbildung nach der Europawahl nimmt Kramp-Karrenbauer für sich in Anspruch über die Auswahl der CDU-Minister gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zu entschieden: „Das wäre eine einvernehmliche Entscheidung“. Sie persönlich strebe aber keinen Kabinettsposten an: „Ich habe schon letztes Jahr im Februar gesagt, ich will mich auf die Partei konzentrieren. Ich sehe keinen Anlass, warum ich von meiner Grundsatzentscheidung abweichen soll“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. (dts)


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