Kramp-Karrenbauer: Will die SPD nun mitregieren oder nicht?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt von der neuen SPD-Führung eine definitive Klärung ihres Verhältnisses zur großen Koalition. Die SPD habe sich auf ihrem Parteitag nicht deutlich genug für die Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU ausgesprochen, kritisierte Kramp-Karrenbauer in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die neue SPD-Führung müsse nun sagen, „ob sie in der Regierung bleiben will oder nicht“.

Die CDU-Chefin kritisierte Äußerungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans: Dieser habe gesagt, „der Austritt aus dem Regierungsbündnis sei ein Damoklesschwert, das über der Regierung hängt“. Die Haltung der Union zur Koalition sei hingegen klar: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, wir haben einen Regierungsauftrag, und wir sind vertragstreu.“

Die Koalition habe „genügend Aufgaben zu erledigen“, sagte die CDU-Chefin weiter. Dazu zähle das Vermittlungsverfahren beim Klimaschutz und die Umsetzung des Grundrentenkompromisses.

In der Union gab es allerdings auch Stimmen der Erleichterung, nachdem die SPD sich nicht darauf festgelegt hatte, die Koalition zu verlassen oder ultimative Forderungen zu stellen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der „FAS“: „Dass die SPD sich für ein Signal der Vernunft entschieden hat und damit für den Verbleib in der Regierungsverantwortung halte ich für eine kluge Entscheidung.“

Bei dieser Bewertung dürfe „man allerdings die neuen klaren Linksbewegungen der SPD nicht übersehen, die zu Belastungen in der Koalition führen können“, gab er zu bedenken. „Zum Beispiel ist die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse vollkommen abwegig.“

Auch bei den Unions-Mittelständlern waren vorsichtig positive Töne zu hören. Der Verzicht der SPD auf ein „Ultimatum“ an den Koalitionspartner habe den drohenden Konflikt vorerst „entschärft“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der „FAS“. Trotzdem sei die Union auf alles gefasst: „Wir sind auf vorgezogene Wahlen vorbereitet, und auf eine Minderheitsregierung auch.“ (afp)