Kramp-Karrenbauer will Migrationsthema intern klären: „Wir müssen aufarbeiten, was seit 2015 geschehen ist“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, will verhindern, dass über das Migrationsthemas in ihrer Partei so lange diskutiert wird, wie in der SPD über Hartz IV. „Wir müssen aufarbeiten, was seit 2015 geschehen ist“, sagte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir dürfen das nicht so lange mit uns mitschleppen, wie die SPD das Thema Hartz IV.“ Deshalb wolle sie im Frühjahr zu einem „Werkstattgespräch“ einladen.

„Wir müssen Bilanz ziehen: Wo stehen wir heute in der Flüchtlingspolitik, was müssen wir noch verbessern.“ Die Migration sei zwar „ganz sicher nicht die Mutter aller Probleme“, jedoch wichtig. „Ich möchte, dass wir in der CDU das Thema klären.“

Kramp-Karrenbauer kritisierte die Kommunikation der Regierung beim UN-Migrationspakt. Dieser sei ein klassisches Beispiel dafür, „dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt“. Auch die CDU als Partei müsse „viel bessere Sensoren haben und viel früher in solche Debatten mit einsteigen“, sagte die CDU-Politikerin. „Ich habe deshalb kein Problem damit, dass wir darüber auf dem Parteitag diskutieren werden.“

Wer einen Führungsanspruch in der Partei erhebe, solle allerdings zu Beginn einer solchen Diskussion erklären, wo er selbst stehe. Auf die Frage, ob sie mit dieser Kritik Jens Spahn meine, antwortete Kramp-Karrenbauer: „Ich meine meinen Anspruch an mich selbst.“ (dts)