Kramp-Karrenbauer will weg von 2-Prozent-Regel bei NATO-Bündnis

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empfiehlt wegen des durch die Coronakrise verursachten Konjunktur-Rückgangs eine neue Orientierungszahl für die Beteiligung an der NATO. Es sei klar, dass „der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt“, heißt es in der Antwort von Staatssekretär Peter Tauber auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

„Vor diesem Hintergrund betont die Bundesministerin der Verteidigung die Bereitstellung von zehn Prozent der Fähigkeiten des NATO-Bündnisses durch Deutschland.

Unabhängig von konjunkturellen Schwankungen lassen sich mit diesem Indikator militärische Fähigkeiten messbarer und effektiver darstellen.“

Bisher gilt als Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern. Die NATO-Staaten hatten sich 2014 darauf verständigt, sich bis 2024 auf dieses Ziel zuzubewegen. Die Bundesregierung hatte vor der Coronakrise erklärt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP steigern zu wollen. US-Präsident Donald Trump kritisiert regelmäßig, Deutschland zahle zu wenig für die NATO.

Die einjährige Amtszeit Kramp-Karrenbauers bewertet das Ministerium selbst positiv. „Die Ankündigungen der Bundesministerin der Verteidigung aus ihrer ersten Regierungserklärung – kostenloses Bahnfahren in Uniform, Verlängerung des Irak-Mandats und sichtbare, öffentliche Gelöbnisse – sind bereits bis Anfang 2020 umgesetzt worden“, heißt es in dem Schreiben Taubers. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen aus dem Bereich der Verteidigungspolitik seien „bereits fast vollständig abgeschlossen“. (dts)