Kramp-Karrenbauer will Orbans Fidesz-Partei noch eine Chance geben – aber „definitiv die letzte“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der ungarischen Fidesz-Partei verteidigt.

„Wir alle haben durchaus Zweifel, ob Fidesz die Werte und Grundsätze der EVP vertritt“, sagte die CDU-Chefin dem „Spiegel“. Gleichwohl solle die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban noch eine Chance erhalten, aber „definitiv die letzte“.

Die EVP hatte am Mittwoch die Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz in dem europäischen Parteienbündnis beschlossen, dem auch CDU und CSU angehören. Auf einen Ausschluss der Orban-Partei wurde aber verzichtet. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten die Entscheidung der EVP gegen einen Ausschluss von Fidesz kritisiert und den Konservativen vorgeworfen, sich weiterhin schützend vor Orban zu stellen. Dieser selbst hatte die EVP-Entscheidung als „gutes Ergebnis“ begrüßt.

Kramp-Karrenbauer forderte nun ihrerseits die Sozialdemokraten auf, sie sollten auf europäischer Ebene gegen ihre rumänische Schwesterpartei PSD vorgehen.

Wir haben vorgelegt, nun müssen die anderen nachlegen“, sagte die CDU-Chefin dem „Spiegel“.

Der PSD und ihrem Vorsitzenden Liviu Dragnea werden ebenfalls autoritäre Züge sowie Korruption vorgeworfen. (afp)