Kramp-Karrenbauer wirft SPD mangelnde Verlässlichkeit vor

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Koalitionspartner SPD mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. Mit ihrer Debatte um die Vorzüge des Sozialismus hätten sich die Sozialdemokraten „auf einen Irrweg“ begeben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.

Wer gedacht habe, dass es sich dabei nur um eine „interne Debatte der Jungsozialisten“ handele, sehe sich getäuscht.

Es gilt mit der SPD keine Verlässlichkeit.“

Kramp-Karrenbauer warf auch anderen Teilen der SPD vor, mit dem Sozialismus zu liebäugeln – etwa der Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley, die die Wirtschaft als „Hauptgegner“ sehe.

Es sei fraglich, ob mit der SPD derzeit eine Politik möglich sei, die den Grundsatz berücksichtige, „man muss vielleicht zunächst etwas erwirtschaften, bevor man es verteilt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser Grundsatz scheine im Moment „nicht die herrschende Meinung in der SPD“ zu sein.

Die Parteichefin stellte klar, dass die Koalition zwischen Union und SPD ihre gemeinsame Arbeit auf Grundlage des Koalitionsvertrags fortsetzen werde. „Der gilt nach wie vor“, sagte Kramp-Karrenbauer. (afp)