Krawalle in Bautzen: Polizeigewerkschaft Sachsen äußert scharfe Kritik an Politik

Mehrere Hundert Bürger demonstrierten am Montag gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Dabei kam es vereinzelt zu Ausschreitungen. Einige gewaltbereite Demonstranten bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen und Böllern, wodurch zwölf Polizisten verletzt wurden. Der Großteil der Beamten erlitt ein Knalltrauma. Die Beamten setzten sich mit Reizgas und Schlagstöcken zur Wehr. Zwölf Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt.

Oberbürgermeister will Demos verbieten

Linke fordert Verbot der „Freien Sachsen“

Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte am Dienstag ein Verbot der Partei „Freien Sachsen“. Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse handeln. Ein Verbot der Freien Sachsen löse das Problem zwar nicht, räumte sie ein. „Aber es kann Teil einer Lösung des Problems sein.“ Zugleich brauche es ein Umdenken der Polizeiführung, so die Linken-Politikerin.

Natürlich ist ein Verbot der „Freien Sachsen“ nicht die Lösung des Problems. Aber es kann Teil einer Lösung des Problems sein. Wenn es zugleich ein Umdenken der Polizeiführung geben sollte. Und wenn #Wöllerrücktritt endlich ein brauchbares Konzept vorlegt. https://t.co/e1hL64WTa0

— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) December 28, 2021

Weiter kritisiert Köditz: Die Polizei sei bei den unerlaubten Demonstrationen am Montagabend in Ostsachsen unterbesetzt und überfordert gewesen. „Hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix.“

PD #Görlitz: min. 4.400 Teilnehmende an illegalen Demos der #Querdenker. #Polizei unterbesetzt und überfordert. #bz2712 12 verletzte Beamte. #Zittau und #Weißwasser „Straßensperren durchbrochen“. Friedlicher Protest. Hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix. #WoellerRuecktritt

— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) December 28, 2021

In Sachsen sind derzeit laut Corona-Verordnung nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Dies wird regelmäßig von Gegnern der Corona-Maßnahmen nicht eingehalten. An den Montagsdemos in Sachsen nehmen mitunter Tausende Demonstranten teil.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen äußerte scharfe Kritik an der Politik. Landeschef Hagen Husgen machte am Dienstag seine Vermutung darüber laut, die Polizei werde „als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht“.

Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird“, so der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen.

Gesellschaftliche Probleme ließen sich grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen. Es dürfe nicht Aufgabe der Polizei sein, einen friedlich auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, sagte Husgen gegenüber „MDR“.

Er fordert, die Aufhebung der Einschränkungen des Versammlungsrechts ab dem 10. Januar mit Auslaufen der Corona-Verordnung zu prüfen. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen, so die Gewerkschaft.

Allein bei dem Einsatz in Bautzen nahm die Polizei die Personalien von fast 200 Personen auf. Sie erstattete 23 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs und stellte 183 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung fest.

Polizeigewerkschaft für psychische Beeinträchtigungen

Wegen der vielen Proteste im Land gegen die Corona-Politik befürchtet die Gewerkschaft der Polizei psychische Beeinträchtigungen der Einsatzkräfte. „Die vielen Corona-Proteste sorgen für eine riesige Belastung für die Einsatzkräfte“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Oliver Malchow, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gerade Bereitschaftspolizisten würden von einem Einsatzgebiet ins nächste fahren. Häufig müssten sie sogar in ein anderes Bundesland. Da es bei diesen Protestzügen immer mehr gewalttätige Verläufe mit hoher Aggressivität auch gegen Einsatzkräfte der Polizei gebe, seien diese Einsätze äußerst belastend, betont Malchow.

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte in der „Bild“-Zeitung den Personalmangel durch Stellenstreichungen als Hauptgrund für die Probleme. „Das fällt uns jetzt in allen Bereichen und somit auch bei den Corona-Maßnahmen auf die Füße.“ (nh)