Urteil im Diesel-Streit: Städte können Fahrverbote verhängen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten in Städten hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Einführung einer blauen Plakette im Rahmen einer bundesweit einheitlichen Regelung gefordert.

Diese Plakette müsse jetzt kommen, erklärte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dies sei „unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen“.

Fahrverbote sind rechtlich möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte zuvor entschieden, dass Städte zur Senkung der Luftbelastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Eine bundeseinheitliche Regelung ist demnach aber nicht nötig.

Im konkreten Fall hatten Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe zur Luftreinhaltung geurteilt, dass auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten.

Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, weil sie die rechtliche Zuständigkeit für Fahrverbote beim Bund sahen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revisionen nun weitgehend zurück.

Kretschmann erklärte nun, das Urteil gehe in seiner Relevanz weit über Stuttgart und Düsseldorf hinaus. „Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar“, zeigte sich der Grünen-Politiker überzeugt.

Er kündigte zugleich an, dass Baden-Württemberg die erforderliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Angriff nehmen werde, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden. (afp)