Kretschmann stemmt sich vehement gegen geforderte Vermögenssteuer

Im Steuerstreit bei den Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einer Wiedereinführung der Vermögensteuer gewarnt. Dies würde den Mittelstand schwächen, sagte Kretschmann auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster. Die Grünen wollen am Samstag entscheiden, ob sie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer sind oder nicht.

Eine Vermögensteuer würde die betrieblichen Vermögen noch stärker belasten als die privaten, argumentierte Kretschmann. Gerade in den augenblicklichen schwierigen Zeiten sei es aber erforderlich, dass die Unternehmen über ausreichendes Eigenkapital verfügen. Denn die Wirtschaft werde vor neuen Herausforderungen stehen, wenn sich in den USA und in China die neuen Nationalisierungstendenzen durchsetzten. Eine steigende Arbeitslosigkeit hierzulande könne der AfD Auftrieb geben.

„Der Rechtspopulismus breitet sich aus wie ein Virus“, meint Kretschmann und bezieht sich mit seiner Aussage auf den Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.

In der Steuerdebatte liegen den gut 700 Delegierten in Münster fünf verschiedene Varianten zur Abstimmung vor. Ein Kompromiss aus der Fraktionsspitze sieht eine Vermögensteuer für Superreiche sowie eine neue Erbschaftsteuer für den Fall vor, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung kippt. Die Einigung soll Eingang finden in den Leitantrag zur Sozialen Gerechtigkeit, der in Münster verabschiedet werden soll. (afp)