Kretschmann will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, begründete der Grünen-Politiker die Haltung der grün-schwarzen Stuttgarter Landesregierung.

„Baden-Württemberg hat nach den Terroranschlägen der letzten zwei Jahre jedes Mal sehr schnell Konsequenzen gezogen und die Sicherheitskräfte im Land gezielt verstärkt“, sagte Kretschmann. Diese Debatte müsse auch nach dem Anschlag in Berlin konzentriert und zielgerichtet geführt werden. Er wolle einzelne Vorschläge nicht kommentieren, „aber zweifellos müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern überdenken“, betonte Kretschmann. (dts)