Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.Foto: JOHN MACDOUGALL / POOL / AFP über Getty Images

Kretschmer stellt Bundesnotbremse in Frage: „Nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen“

Epoch Times15. Mai 2021 Aktualisiert: 15. Mai 2021 11:42
"Wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er stellt die bundesweit geltende Corona-Notbremse in Frage.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die bundesweit geltende Corona-Notbremse in Frage gestellt.

„Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. „Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt.“

Kretschmer setzt stattdessen auf Entscheidungen vor Ort: „Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund.“

Der CDU-Politiker äußerte sich ablehnend über eine mögliche Verlängerung der Bundesnotbremse über den Juni hinaus. Es gehe darum, die Bürger zu überzeugen. „Das scheint mir etwas kurz zu kommen“, sagte er.

Kretschmer forderte weitere Öffnungsschritte. „Wir müssen deutlich unter eine Inzidenz von 100 kommen. Dann werden Außengastronomie, Öffnung des Einzelhandels, Kultur- und Freizeitaktivitäten langsam wieder möglich sein“, sagte der Ministerpräsident. „Durch die wachsende Zahl an Impfungen sind wir da auf einem guten Weg.“

Mehrheit laut Umfrage gegen Vorteile für Covid-Geimpfte

Die Mehrheit der Deutschen hält die Aufhebung coronabedingter Einschränkungen für vollständig Covid-Geimpfte und Genesene für falsch.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 32 Prozent, die Personengruppen sollten keine Vorteile erhalten, solange nicht jeder die Möglichkeit zur Impfung hatte.

Weitere 21 Prozent meinen, Geimpfte und Genesene sollten generell nicht anders behandelt werden als Menschen, die nicht geimpft sind. Dagegen halten nur 39 Prozent die Aufhebung der Einschränkungen für richtig. 8 Prozent machten keine Angaben.

Seit vergangenen Sonntag gilt eine staatliche Verordnung, die eine Reihe von Einschränkungen für Geimpfte und von einer Corona-Infektion Genesene aufhebt. Sie können sich wieder uneingeschränkt mit anderen Menschen treffen und müssen auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nicht mehr beachten.

Auch das Reisen ist für diese Personengruppen inzwischen leichter. Die Quarantänepflicht bei Rückkehr nach Deutschland gilt für sie nur, wenn sie aus einem Gebiet mit neuen Virusvarianten kommen. Das sind derzeit nur elf Länder außerhalb Europas. Auch von der Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland sind sie weitgehend befreit.

Vollständig geimpft sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Freitag bisher rund 8,8 Millionen Menschen (10,6 Prozent). Rund 29,9 Millionen Menschen haben eine Erstimpfung erhalten (35,9 Prozent). (dpa/afp)



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