Neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine
Merz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleiben statt nach Deutschland zu kommen
In einem Telefonat mit Selenskyj mahnte Kanzler Merz, junge Ukrainer sollten ihren Dienst im eigenen Land leisten, statt nach Deutschland zu kommen.
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine statt einer Ausreise nach Deutschland „den Dienst in ihrem Land versehen“ sollten. Er habe an diesem Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „darum gebeten, dafür zu sorgen“, sagte Merz in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland am Nachmittag in Berlin. In der Ukraine „werden sie gebraucht“, sagte Merz weiter.
Neuregelungen für das Bürgergeld
Der Kanzler bekräftigte auch Pläne der Regierung, wonach Geflüchtete aus der Ukraine künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen sollen sie Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Ukrainer kündigte Merz zudem „konkrete Änderungen“ an, damit die Arbeitsanreize größer sind als der Anreiz, „im Transfersystem zu bleiben“.
Auf die Neuregelungen für das Bürgergeld hatten sich zuvor laut Angaben aus Regierungskreisen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verständigt.
Keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld sollen demnach Menschen aus der Ukraine haben, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind. Die Änderung soll demnach rückwirkend gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide laufen aber noch aus.
Die Einigung bestätigt im Kern die im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums vorgesehene Regelung, die im Sommer in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegangen war. „Alles andere hätte zu einem zu hohen bürokratischen Aufwand geführt“, hieß es aus den Regierungskreisen. Die Änderung sollte nun kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung verlieren durch die geplante Neuregelung mehrere zehntausend Menschen aus der Ukraine den Anspruch auf Bürgergeld. Für Ukrainer, die vor dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind, bleibt hingegen der Anspruch auf Bürgergeld bestehen.
Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine begrenzen
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
„Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen.“
Hintergrund sind neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine. Männer zwischen 18 und 23 dürfen das Land jetzt verlassen. Der sächsische Regierungschef forderte: „Der verstärkte Zustrom aus der Ukraine muss Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember werden“. Dort müsse besprochen werden, wie viele Ukrainer in Deutschland noch Zuflucht finden könnten.
Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, von den Regeln des neuen EU-Solidaritätsmechanismus Gebrauch zu machen. Danach kann Deutschland beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsländern aufzunehmen.
„Wir waren in der Vergangenheit sehr solidarisch. Das hat große Spannungen in unserer Gesellschaft erzeugt“, sagte er. „Die Bewertung der EU-Kommission belegt unsere große Leistung. Jetzt müssen andere Länder der EU nachziehen.“ (afp/dts/red)
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