Sachsens Ministerpräsident unterstützt thüringische „Projektregierung“ aus CDU und Linke

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für eine sogenannte „Projektregierung“ in Thüringen einschließlich einer punktuellen Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei gezeigt.

„Auch in der Opposition muss man versuchen, Dinge zu bewegen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es gehe nicht darum, „immer nur Contra zu geben, sondern um kritische Begleitung und Ringen um den rechten Weg“.

Als die Union zur Regierungszeit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in der Opposition gewesen sei, habe sie „auch Regierungsentscheidungen mitgetragen, wenn sie sie für richtig befand“, so der CDU-Politiker weiter.

Die CDU könne aber keinen Linkspartei- oder AfD-Ministerpräsidenten mitwählen und auch nicht Kabinettsmitglieder in deren Regierungsmannschaft stellen, sagte Kretschmer.

Entschädigungszahlungen für Landwirte

Angesichts anhaltender Bauernproteste hat Sachsens Ministerpräsident Entschädigungszahlungen für Landwirte gefordert, die ihre Betriebe umweltfreundlicher ausrichten müssen.

„Wenn Flächen stillgelegt werden sollen für Insekten, muss der Staat den Ausfall entschädigen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zahlungen des Staates müsse es auch in anderen Fällen geben.

„Wenn die Düngung reduziert wird, gibt es Ertragsausfälle. Auch das muss kompensiert werden“, so der CDU-Politiker weiter. Er äußerte Verständnis für den Ärger vieler Landwirte. „Die Debatte ist in einer Schieflage“, sagte Kretschmer. Die Landwirte unterlägen Kontrollen und hätten „hohe Standards und viele technologische Entwicklungen mitgemacht.

Sie produzieren hohe Qualität“, so der sächsische Ministerpräsident. Dennoch müssten sie sich „ständig Vorwürfe anhören. Gleichzeitig sehen sie, was die Verbraucher wirklich kaufen und was sie bereit sind zu zahlen – eben nicht nur Bioprodukte, sondern oft besonders viel und besonders günstig“, so der CDU-Politiker weiter.

Er warnte davor, in Deutschland strengere Regeln für die Landwirtschaft zu erlassen als von der EU vorgegeben. „Wir sollten auch in der Landwirtschaft nicht über die europäischen Regelungen hinausgehen. Es darf nicht sein, dass Eierproduzenten gegenüber ausländischer Konkurrenz das Nachsehen haben, weil die deutsche Legehennenverordnung so scharf ist“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Er sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Abschussregeln für Wölfe zu lockern. Beim Abschuss von Wölfen sollte Deutschland „nicht zimperlicher sein als der Rest der EU“.

„Das muss auf die Tagesordnung. Es ist nicht gut, wenn man das Problem erst so groß werden lässt, dass man es nicht mehr übersehen kann“, so der sächsische Ministerpräsident weiter. Die Große Koalition hatte Ende 2019 nach monatelangen Debatten einen Kompromiss für den Abschuss von Wölfen gefunden.

Aufhebung von Russland-Sanktionen

Vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat sich Kretschmer für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Wenn ein Instrument nicht wirkt, muss man irgendwann erkennen, dass es wohl das falsche ist. Dann sollte man es beiseitelegen und anders weiterarbeiten“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Die Sanktionen hätten nicht zur Befriedung des Krim- und Ukraine-Konflikts beigetragen. „Sie schaden Unternehmen in Ostdeutschland. Und sie sorgen für eine große Entfremdung zwischen Russland auf der einen und Deutschland und Europa auf der anderen Seite. Das ist keine gute Entwicklung“, so der CDU-Politiker weiter.

Am Libyen-Gipfel am Sonntag nimmt auch der russische Präsident Wladimir Putin teil. Russland gilt als eine der einflussreichsten Kräfte in den verschiedenen Konflikten des Nahen Ostens. (dts)