Pläne zur Entlastung der Wirtschaft
Kretschmer zu „Investitionsbooster“: Alle Bundesländer verlangen einen Ersatz ihrer Kosten
Die Länder unterstützen das geplante Konjunkturprogramm des Bundes. Sie beklagen, dass die Kosten vor allem zu ihren Lasten gehen. Ihr derzeitiger Sprecher sagt, was sie verlangen.
Michael Kretschmer (CDU, Archivbild).
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Die Bundesländer pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezifferte die Höhe der Einnahmeverluste, die „überwiegend“ bei Bundesländern und Kommunen anfielen, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ der ARD auf eine Größenordnung von 46 bis 48 Milliarden Euro.
„Das geht so nicht. Das muss ausgeglichen werden“, sagte der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute unter sächsischem Vorsitz im Bundesrat in Berlin.
Bundesländer unterstützen „Investitionsbooster“
Gestern hatte das Bundeskabinett den „Investitionsbooster“ der neuen Bundesregierung von Union und SPD auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor allem Steuersenkungen für Unternehmen vor.
Die Bundesländer unterstützten die Pläne und wollten diesen am 11. Juli im Bundesrat zustimmen, betonte Kretschmer in der ARD. Die Situation der Wirtschaft sei „dramatischer“ als der eine oder andere sehe. Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Jedoch werde der weit größte Teil der Einnahmeausfälle durch die Steuersenkungen bei Kommunen und Ländern anfallen. Die damit verbundenen Fragen müssten geklärt werden.
Alle Bundesländer sind sich einig
„16 Bundesländer, 16 Mal die gleiche Meinung“, sagte der sächsische Ministerpräsident im „Deutschlandfunk“ nach einem gemeinsamen Essen der Landesregierungschefs am Vorabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir brauchen diese Reform, damit Deutschland wieder auf die Beine kommt, wir müssen wettbewerbsfähiger werden.
„Aber wir können das nicht den Kommunen aufhalsen, und wir können das auch nicht als Länder stemmen.“
Kretschmer erklärte, dass alle Bundesländer sich einig seien: „Es klärt sich im Wesentlichen über die Verteilung der Umsatzsteuer.“ Die Einnahmen daraus teilen sich Bund, Länder und Kommunen.
Neues Prinzip des Ausgleichs gefragt
Zugleich warb Kretschmer dafür, wie zwischen Ländern und Kommunen auch zwischen Bund und Ländern das Prinzip einzuführen, dass Bundesgesetze, die den Ländern Kosten aufbürden, ausgleichspflichtig sind. „Jetzt ist der Zeitpunkt, für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eine tragfähige Lösung zu erarbeiten“, sagte Kretschmer.
Nötig sei auch eine Reduzierung von Sozialleistungen. „Der Staat hat sich auch zu viele Aufgaben an sich gezogen, die eigentlich Aufgabe der Bürger sind“, sagte er.
„Wenn der Staat seine Leistungen reduziert, vor allem Sozialleistungen, dann geht das meistens mit einer heftigen Diskussion einher, aber die werden wir uns nicht ersparen dürfen.“ Dabei sei das Bürgergeld „eines der zentralen Themen“. (afp/dpa/red)
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