Krise am Wohnungsmarkt: Enteignung kein Tabu mehr – Justizministerin Barley fürchtet nur hohe Kosten

Von 12. März 2019 Aktualisiert: 12. März 2019 13:50
SPD-Ministerin Barley und Linken-Politikerin Redler sind sich im Prinzip einig, dass die Enteignung von Wohnraum im äußersten Fall kein Problem wäre. Die Linken wollen einen symbolischen Euro dafür zahlen, die SPD neigt eher zu einem "hohen Betrag".

Die Fernsehdiskussion am Montagabend auf ARD zum Thema „Menschenrecht Wohnen – in Deutschland leider unbezahlbar?“ mit Frank Plasberg erweckte bei so manchem Zuschauer den Eindruck, die Taktik inhaltlicher Radikalisierung zur Stärkung der eigenen Gruppierung, würde sich bei weitem nicht auf die Grünen beschränken.

Gegenstand der Debatte waren Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt, die sich in ähnlicher Form auch in einer Reihe weiterer Metropolen zeigen. In weiterer Folge lieferten sich „Linke“-Vorstandsmitglied Lucy Redler, die über die trotzkistische „SAV – Sozialistische Alternative“ und die WASG in die Partei gekommen war, und SPD-Justizministerin Katarina Barley einen Wettbewerb darin, wer die radikalste Idee zur Disziplinierung privater Immobilienunternehmen zu bieten vermag.

Immerhin waren sich beide darin einig, dass die Zustände auf den Wohnungsmärkten der Metropolen einzig die Schuld der privaten Wohnungskonzerne und der Immobilienmakler wären.

Roger Schelske befasste sich jüngst ausführlicher auf dem Blog „Achse des Guten“ mit dem Thema der „Irrationalität als Gruppenkitt“. Dabei zeigt er anhand des Beispiels der Grünen eine Neigung innerhalb von politischen Vereinigungen: Sie vertreten notfalls auch abseits der Rationalität liegende, extreme Auffassungen, nur um den Zusammenhalt innerhalb der Gruppe zu stärken.

Allen politischen Gruppen, so Schelskes Fazit, sei eine gewisse Grundneigung zum Extremismus eigen. Je extremer sie nämlich in ihrem Überzeugungssystem würden, desto stärker identifizierten sich ihre Mitglieder mit der Gruppe und desto effektiver könnten sie im politischen Wettbewerb agieren.

Politik verhindert jetzt schon Bau neuer Wohnungen

Während Redler grundsätzlich „private Wohnungskonzerne enteignen“ wollte, weil diese „nur an ihren Profit denken“, wollte es Barley zu Beginn erst mal bei einer strengeren Regulierung der Maklerkosten belassen – nachdem ihre Partei in der Regierung bereits erfolgreich den Mieterschutz verschärft habe.

Barley schildert, die Situation am eigenen Leib verspürt zu haben, in einer gigantischen Schlange an Interessenten zur Wohnungsbesichtigung in Hamburg anzustehen und die Wohnung am Ende nicht zu bekommen. Heute aber habe sie in ihrem Wahlkreis eine Eigentumswohnung und in Berlin immer noch eine Mietwohnung gefunden. Im späteren Verlaufe der Sendung kommen Bürger zu Wort wie eine Polizistin, die täglich 80 Kilometer einfache Fahrtstrecke zur Arbeit pendeln müsse, weil die Mieten in Düsseldorf unerschwinglich wären. Kollegen von ihr reisten sogar bis zu 150 Kilometer zur Arbeit an.

Mit dem Präsidenten des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, und dem Architekten Michael Schumacher nahmen immerhin zwei Praktiker an der Debatte teil, die höflich, aber bestimmt darauf hinwiesen, dass Bauherren durchaus geneigt wären, Wohnraum zu schaffen. Die Nachfrage lade auch durchaus dazu ein.

Allerdings gelinge es der Politik, gerade mittels gut gemeinter Regulierungen, die angeblich den Mieter schützen sollten, zu verhindern, dass Wohnraum überhaupt erst entsteht. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer argumentierte in ähnlicher Weise.

Neue Wohnungen durch Enteignung?

Es seien nicht zuletzt immer neue Vorschriften vonseiten des Gesetzgebers, die das Bauen und die Mieten teurer machten, meint Beer:

Der Staat ist hier oft der Preistreiber, nicht die Wirtschaft.“

Zu den Vorschriften im Bereich des Mieterschutzes kommen zusätzlich noch Öko-Vorgaben, die es unattraktiv machten, zu bauen.

Schick wiederum weist darauf hin, dass durch Enteignungen keine einzige neue Wohnung entstehe. Von langsamen Genehmigungsverfahren, die sich zum Teil über zehn Jahre hinweg ziehen, bis hin zur Gier beim Verkauf von Grundstücken im Höchstbieterverfahren sei es vor allem der Staat, der es erschwere, auf die drastische Erhöhung der Nachfrage mit neuem Angebot zu reagieren.

Schumacher, der in Frankfurt am Main einige Vorzeigeprojekte mit Kaltmieten unter zehn Euro in Stadtlage geschaffen hat, appelliert an die Politik, nicht noch zusätzliche Belastungen über die Energieverordnung zu schaffen und Verordnungen auf ihre Sinnhaftigkeit zu untersuchen. Immerhin seien diese in besonderem Maße Preistreiber. Es gebe in Deutschland 20.000 Bauvorschriften. Das sei Weltrekord.

Die beiden linken Politikerinnen schienen jedoch nicht der Auffassung zu sein, dass die chaotische Situation auf dem großstädtischen Wohnungsmarkt irgendetwas mit zu viel Politik zu tun haben könnte. Im Gegenteil: Diese ist aus deren Sicht noch zusätzlich gefordert. Und im äußersten Fall, so fanden Barley und Redler am Ende doch zueinander, wäre Enteignung eine Option. Immerhin erlaube Artikel 15 des Grundgesetzes die „Vergesellschaftung“ und die „Überführung in Gemeineigentum“.

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Eigentumsrecht als Nebensache

Während die extreme Linke jedoch meint, es wäre zulässig, eine Wohnung der „Deutsche Wohnen“ oder anderer privater Gesellschaften zu einem symbolischen Betrag von einem Euro zu enteignen, geht Barley von einem „hohen Betrag“ aus, der dafür zu bezahlen wäre. Experten gehen von mindestens 13 Milliarden aus – für diese, so wirft Beer ein, könne man 200.000 Wohnungen in Berlin neu bauen.

Schick zeigte sich „erschüttert“ darüber,

mit welcher Leichtfertigkeit hier über Enteignungen diskutiert und das nur schwach zurückgewiesen wird“.

In einer Zeit, in der im Zeichen der „sozialen Gerechtigkeit“, vor allem aber des „Klimaschutzes“, per politischem Federstrich in Eigentumsrechte und wirtschaftliche Freiheiten von Atomkraftwerksbetreibern und solchen des Kohlebergbaus eingegriffen werden kann, scheinen Instrumente dieser Art auch im Bereich des Wohnbaus kein Tabu mehr zu sein.

Irrationalität und Radikalismus scheinen auch weite Teile einer politischen Klasse zusammenzuhalten, die sich in jüngster Zeit zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt sieht.