Kritik an Migrationspolitik – Asylrecht darf nicht länger zweckentfremdet werden

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (74), erhob seine Stimme zur Migrationspolitik bei den sogenannten „Kölner Gesprächen“ des Kolpingwerkes Deutschland. Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten. Auch fordere er eine EU-einheitliche Reform, so Hans-Jürgen Papier zur Welt.

Weiter heißt es, dass vor allem sichergestellt werden müsse, dass Asylrecht nicht länger als Türöffner für eine illegale Einwanderung zweckentfremdet werden könne. Diese geschehe vor allem durch Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa hätten, sagte der frühere Präsident am Wochenende in Köln zur Welt.

Bisher habe die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland es versäumt – sei es aus humanitären Gründen oder aus Eigeninteresse im Rahmen einer Einwanderungspolitik – von Anfang an und auch zur rechten Zeit zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite, zu unterscheiden, sagt Papier der Welt.

Als ehrenhaft und menschlich verständlich bezeichnet der ehemalige Präsident es, „Humanität, Barmherzigkeit und Nächstenliebe allen rechtlichen, rechts- und sozialpolitischen Argumenten entgegenzusetzen“. Doch könne in einem Rechts- und Verfassungsstaat auf Dauer nur eine „rechtlich geordnete und rechtlich gesteuerte Humanität“ gelten, so der 74-Jährige zur Welt.

EU-einheitliche Reform gefordert

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck habe darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Begrenzung der Zuwanderung keineswegs unethisch sei. Insbesondere dann nicht, wenn es darum geht, die Akzeptanz der Bevölkerung etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewinnen. Dafür bekam Gauck die Zustimmung von Papier.

„Das Missfallen an der politischen Fehlsteuerung darf nicht an den Menschen ausgelassen werden, die in Ausnutzung der deutschen Rechts- und Verwaltungspraxis, zu einem großen Teil sogar durch diese angelockt, in Deutschland angekommen sind.“

Ihnen dürfe man nicht mit Hass begegnen, so der Jurist zur Welt.

Papier begrüße es, wenn eine Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts EU-einheitlich gelingen könne. Erweise dies sich jedoch als unmöglich, so müsse die Initiative vom deutschen Gesetzgeber ausgehen, so die Welt. (vm)

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