Kritik aus Wirtschaft und Union an SPD-Einwanderungsgesetz

Der am Montag präsentierte Vorschlag der SPD für ein Einwanderungsgesetz stößt bei Wirtschaft und Union auf Vorbehalte. Die aktuellen deutschen Zuwanderungsregelungen seien im internationalen Vergleich liberal, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Hochschulabsolventen mit einem Jobangebot, die eine festgelegte Gehaltsschwelle erreichten, könnten schon heute kommen.

Für beruflich Qualifizierte gebe es eine Liste mit Engpassberufen. „Wir müssen vor allem die bestehenden Möglichkeiten im In- und Ausland besser kommunizieren, noch stärker auf gelingende Integration setzen und die Verwaltungspraxis transparenter und effizienter gestalten“, sagte Schweitzer. Ein Punktesystem könne je nach Ausgestaltung am Ende sogar mehr Bürokratie für die Unternehmen bedeuten als das aktuelle System.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), nannte eine Fachkräftekontingentierung richtig und wichtig. „Dies darf aber nicht isoliert geschehen, sondern wir brauchen eine Anpassung des Asylrechts und eine Überarbeitung aller relevanten Gesetze für eine Gesamtkontingentierung des Zuzugs aus Drittländern.“

Scharfe Kritik übte der Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster (CDU): „Mit mir können die Sozialdemokraten über ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz reden, aber nicht über ein Einwanderungsgesetz“, sagte er der Zeitung. Die Bürger fragten sich vor allem, wie sich die Ausreise von 200.000 Menschen organisieren lasse, die hier keinen Asylanspruch hätten. Für die Zuwanderung von Fachkräften gebe es längst bewährte Wege. (dts)