Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt – RKI bestätigt Inzidenz hat „keinen Aussagewert“

Epoch Times27. April 2021 Aktualisiert: 27. April 2021 13:42

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“ in einem Interview. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ziel der Regierung sei es gewesen, „nicht nur die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren“. Kubicki forderte unterdessen, die Möglichkeit der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für Oppositionsparteien zu erleichtern.

„Es gab einmal eine Zeit, in der die Große Koalition 80 Prozent der Abgeordneten stellte. Die Koalition hatte sich damals freiwillig verpflichtet, dass sie die Mehrheit für den Fall herstellen, dass sich zwei Fraktionen zur Normenkontrollklage entschließen. In meinem Land Schleswig-Holstein reichen ebenfalls zwei Fraktionen aus. Das sollte künftig die Regel werden“, sagte Kubicki der Zeitung.

Die FDP fordere die Unabhängigkeit des RKI, weil die „massiv einschneidenden Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde“ gebunden wären, so Kubicki.

Der Bundestagsvize übte Kritik an dem vom RKI ermittelten Inzidenzwert und dem Vorgehen der Behörde und Bundesregierung. Das Ministerium habe ihm bereits „schriftlich bestätigt, dass die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht.“ Dennoch würde der Inzidenzwert als einziger Maßstab im Gesetz stehen.

Auf Anfrage der Epoch Times, bestätigte das RKI bereits im März, dass das RKI auch keine Zahlen erhebe, wie viele der positiv Getesteten tatsächlich erkrankt wären: „Diese Information wird dem RKI nicht übermittelt.“ (dts/sk)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion