Wolfgang KubickiFoto: Stuart Franklin/Getty Images

Kubicki: Der „exzessive Gebrauch der Moral” dient dazu, politische Gegner mundtot zu machen

Epoch Times11. Dezember 2019 Aktualisiert: 11. Dezember 2019 18:16
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, warnt vor zu viel "Moralismus". Eine "richtige Dosierung" sei notwendig.

„Eine Gesellschaft kann ohne einen gewissen moralischen Gleichklang nicht friedlich existieren. Bei der Moral geht es aber – wie so oft im Leben – um die richtige Dosierung“, schreibt Wolfgang Kubicki mit Blick auf das Buch seines Partei-Kollegen Oliver Luksic „Die Angst-Unternehmer: Warum die neue Polarisierung die offene Gesellschaft bedroht“.

In einem Gastbeitrag im „Focus Online“ betont der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, dass das politische Klima in Deutschland rauer werde. Es gebe einen „immer stärker moralisierten Diskurs in Medien und Politik“.

Eine Spirale der Dauer-Erregung, Hysterisierung, Rigorismus und Polarisierung.“

So auch in den Debatten um Klimaschutz und Migration – die zunehmend radikaler würden. Dabei verweist Kubicki auch auf den „Moralismus“, den Luksic in seinem Buch anspricht. Eine Gesellschaft benötige einen moralischen Gleichklang – bei der Moral gehe es aber auch um die richtige Dosierung, so der Politiker.

Der „exzessive Gebrauch der Moral“ der heutzutage betrieben würde, diene aber nur dazu, einen politischen Gegner mundtot zu machen. „Denn es gilt: Wer moralisch argumentiert, hat keine sachlichen Argumente mehr“, so der FDP-Politiker mit Blick auf die Grünen-Partei. Denn diese sei es, die private Entscheidungen politisieren würde und dies stärke die politischen Ränder. Von der Kreuzfahrtreise über das Fleisch essen bis hin zum Fliegen – was ist überhaupt noch erlaubt?, fragt Kubicki.

Oder gilt nicht vielmehr, dass wir alles tun dürfen, wenn wir uns nur genug öffentlich dafür schämen und Buße tun?“

Egal was, wichtig sei nur, dass man sich als Bürger auf der „richtigen politischen“ Seite befinde. Dabei beklagt der Politiker, dass die Verrohung der Sprache den rechtsgerichteten Parteien vorgeworfen werde, wobei die Klimabewegung selbst eine „hysterische Sprache“ verwende – rationale Debatten und Kompromisse seien unmöglich.

Beispielsweise würden die Forderungen von Extinction Rebellion immer radikaler. „Rechtsstaat und Demokratie, freiheitliche Lebensweise und soziale Marktwirtschaft werden in Frage gestellt“, beklagt Kubicki.

Beim Klimawandel aber auch bei der Migration sei der „Alarmismus“ zu groß geworden – doch wer versuche, bei diesen Themen Ängste und zusätzliche Unsicherheit zu schaffen, „spaltet und gefährdet die offene Gesellschaft.“ (so)

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