Wolfgang Kubicki.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Kubicki fordert umgehende Aufhebung aller grundrechtsbeschränkenden Corona-Maßnahmen

Epoch Times11. Juni 2021 Aktualisiert: 11. Juni 2021 12:58
Die Inzidenzzahlen sind deutschlandweit niedrig und sinken immer weiter. Während die Bundesregierung an der „epidemischen Lage“ und den umfassenden Handlungsvollmachten festhalten will, fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Aufhebung nahezu aller Maßnahmen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, kritisierte die Bundesregierung erneut scharf. Er fordert von der Regierung, alle Einschränkungen der Grundrechte, die mit der Corona-Lage begründet werden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Die Inzidenz liegt bundesweit unter 20 und in einigen Kreisen sogar bei null, begründet er seine Forderung. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für grundrechtseinschränkende Maßnahmen. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Beschränkungen aufzuheben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenzzahl im jeweiligen Kreis unter 35 pro 100.000 Einwohner falle, argumentiert Kubicki im Interview mit der „Welt“.

Auch die Übergangszeit von 14 Tagen zur Beobachtung des Inzidenzverhaltens sei bereits erreicht.

Ob man die Maskenpflicht in der Übergangsphase, also so lange, bis alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben, beibehalten wolle, stünde noch zur Diskussion offen, schlägt Kubicki vor. Alle anderen Maßnahmen müsse man in Anbetracht der Rechtsgrundlage umgehend aufheben.

Es gebe immerhin eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Wiederkehr zum Normalzustand. Diese sei im Infektionsschutzgesetz definiert. Diese Pflicht habe die Regierung im Bund wie in den Ländern zu erfüllen.

Bezug nehmend auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelows Forderung, die Maßnahmen erst im Herbst aufzuheben, sagt Kubicki: „Zu sagen, ‚wir warten bis zum Herbst‘, finde ich ziemlich ambitioniert von Regierungen, die eigentlich auf die Verfassung vereidigt sind.“

„Möglich ist eigentlich wieder alles“, betont Kubicki. Im Falle zögerlicher Öffnungsschritte erwarte er gerichtliche Niederlagen für die Regierenden, da „wir immer noch in einem Rechtsstaat leben“ und alle staatlichen Maßnahmen „an Recht und Gesetz gebunden sind“. (aa)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion