Kubicki kritisiert Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der geplanten Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort.

Die Idee für dieses neue Instrument habe „keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ein Instrument also, über das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird“, sagte Kubicki.

Damit scheine sich hier alles zu wiederholen, was im Laufe des vergangenen Jahres hinsichtlich der fehlenden öffentlichen und parlamentarischen Debatte gesagt worden sei. „Entgegen aller Beteuerungen ist im Kanzleramt kein Lerneffekt eingetreten“, so Kubicki. Der FDP-Politiker äußerte zudem rechtliche Vorbehalte.

„Bestenfalls können die Landesparlamente es in Gänze absegnen oder eben nicht“, sagte er. Eine Radius-Regelung müsse jedenfalls, ähnlich wie die Ausgangssperre „an hohe Voraussetzungen gebunden“ sein. „Dass diese Hürde durch die Anknüpfung an den Inzidenzwert gewahrt ist, scheint fast ausgeschlossen“, ist Kubicki überzeugt. „Wir erleben im Moment, wie dieser Wert durch die Meldeverzögerung der Feiertage faktisch ohne belastbare Basis ist.“

Wer aber solche Beschränkungen durchsetzen möchte, brauche eine belastbare Evidenz und müsse sich auf einen hohen Begründungsaufwand einstellen. Zudem dürfe nicht übersehen werden, dass das Infektionsschutzgesetz inzwischen ausdrücklich regele, dass Maßnahmen nicht zu einer kompletten sozialen Isolation führen dürften.

„Auch das muss in Einklang mit dem Vorschlag gebracht werden, weil nicht jeder seine sozialen Kontakte in bestimmten Radien pflegt“, sagte Kubicki. „Wer also seine kranke Oma außerhalb des Radius besuchen muss, darf hieran nicht gehindert werden.“ Das Instrument scheine daher „weder praktikabel noch rechtlich sicher zu sein“. (dts)