Kubicki: „SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Juso-Chef Kevin Kühnert für seine Äußerungen zur Vergemeinschaftung von Unternehmen scharf kritisiert.

„Mit Kevin Kühnerts Kollektivierungsfantasien ist die SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Wenn die Sozialdemokraten meinten, „dass sie mit solch kruden Ideen ihren Abschied von der Volkspartei aufhalten können, dann werden sie bitter enttäuscht“, so der Bundestagsvizepräsident weiter.

Wer sich dem Wirtschaftssystem der DDR annähere und dies als Zukunftsmodell ansehe, dem sei nicht mehr zu helfen, sagte Kubicki.

Kühnert hatte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Kollektivierung großer Unternehmen angeregt. Wörtlich sagte er:

Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW `staatlicher Automobilbetrieb` steht oder `genossenschaftlicher Automobilbetrieb` oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Kühnert hatte kritisiert, dass der Kapitalismus in „zu viele Lebensbereiche eingedrungen“ sei. Die SPD habe seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren im Bund regiert, erinnerte Kubicki. Alles, was Kühnert beklage, müsse diese Partei zumindest mit verantworten. „Es wird wirklich Zeit, dass sie bei allen Wahlen die Quittung bekommt“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Dann sei „auch Kevin wieder allein zu Haus“, so der FDP-Politiker weiter. (dts)