Kubicki warnt in mutmaßlicher AfD-Spendenaffäre vor Vorverurteilung

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat nach einem Bericht über eine Spendenaffäre im Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor vorschnellen Schlussfolgerungen gewarnt. „Dieser Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden, eine Vorverurteilung verbietet sich in einem Rechtsstaat“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zuständig sei nun zunächst der Bundestagspräsident.

„Sollte diese Überprüfung allerdings ergeben, dass es sich bei den Zahlungen um illegale Parteispenden gehandelt hat, muss die AfD zur Rechenschaft gezogen werden“, fügte Kubicki hinzu.

Es werde sich dann sicherlich schnell zeigen, ob Weidel als Vize-Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Bodensee „alles Erforderliche getan hat, um die gesetzlichen Bestimmungen bei entsprechenden unrechtmäßigen Zahlungen zu erfüllen“. (dts)