Kubicki bezeichnet Brandners „Judaslohn-Tweet“ als antisemitisch

Epoch Times3. November 2019 Aktualisiert: 3. November 2019 16:20
Bundestagsvize Kubicki (FDP) reiht sich bei den Empörten ein, die die Entfernung des Rechtsausschussvorsitzenden Brandner (AfD) von seinem Posten fordern. Sein Hashtag "Judaslohn" zum Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg sei antisemitisch. Was an dem Begriff "Judaslohn", der eine Prämie für Verräter beschreibt, antisemitisch sein soll erklärte Kubicki nicht.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. „Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man könne als Deutscher Bundestag – als Verfassungsorgan – nicht zulassen, „dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträglichen Weise derart antisemitisch äußert“.

Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg bei Twitter als „Judaslohn“ bezeichnet. Nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt. „Ich finde das Verhalten, das Auftreten des Kollegen Stephan Brandner von der AfD einfach unglaublich. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er sich entsprechend verhält“, sagte Kubicki der NOZ weiter. Zur politischen Debattenkultur bemerkte Kubicki, sie habe sich dahin gehend verändert, „dass Menschen glauben, ihre Meinung so absolut setzen zu dürfen, dass eine andere Meinung nicht mehr zulässig ist“.

Sowohl in der Klimadiskussion wie auch bei Flüchtlings- und Integrationsfragen werde „sehr häufig nicht mehr argumentiert, es wird denunziert“, sagte Kubicki. Damit entferne sich die Gesellschaft „von der eigentlichen Idee einer vernünftigen Diskussionskultur, wo man Meinungen aufeinanderprallen lässt. Aber wer sich im Besitz der letzten Wahrheit glaubt, kann nichts anderes zulassen. Das hilft unserem Gemeinwesen nicht weiter.“ (dts)

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