Kubicki wirft Seehofer im Fall Sami A. „unglaubliches Versagen“ vor – alles unternehmen, um Sami zurückzuholen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer „unglaubliches Versagen“ im Fall Sami A. vorgeworfen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – und damit der Innenminister – habe es bis heute versäumt, die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Verbalnote herbeizuschaffen, „wonach garantiert wird, dass Sami A. in tunesischen Gefängnissen nicht gefoltert wird“, sagte Kubicki der dpa.

Er reagierte damit auf die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch, dass der nach Tunesien abgeschobene Islamist nach Deutschland zurückzuholen sei. „Das Verwaltungsgericht hatte ja darauf hingewiesen, dass, wenn diese Verbalnote vorläge, die Entscheidung pro Ausreisepflicht und deren Vollzug getroffen worden wäre.“

„Die Tatsache, dass das OVG Münster bestätigt hat, dass die Abschiebung rechtswidrig war und Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, ist menschlich ein Tragödie, weil es für viele Beteiligte sinnvoller wäre, er bliebe in Tunesien. Juristisch ist es aber konsequent und nachvollziehbar“, sagte Kubicki.

Den gravierenden Fehler des BAMF und des Innenministeriums müssten jetzt die Stadt Bochum und das Land Nordhrein-Westfalen ausbaden. „Aber in einem Rechtsstaat entscheiden in letzter Konsequenz Gerichte und Behörden, und auch alle anderen haben diese Entscheidungen zu befolgen.“ Insofern müsse jetzt alles unternommen werden, um Sami A. nach Deutschland zurückzuholen.

Auf die Frage, ob der Fall der AfD nütze, antwortete Kubicki: „Das kann wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein, aber nur weil die demokratischen Institutionen sich in diesem Fall falsch verhalten haben. Es gibt rechtlich wirklich viele Möglichkeiten zum Ziel zu kommen, nur dass die in diesem Fall nicht ausgeschöpft worden sind.“