Kubicki zu Corona-Politik: „Eine Reihe von Fehlern“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert und deutlich gemacht, dass seine Partei mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird.

„Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur. Bildungsgewerkschaften fordern derweil bereits Vorkehrungen für das kommende Schuljahr.

„Eine gute Teststrategie und das Tragen von Masken in den Gebäuden können dabei auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Dafür müssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen etwa für eine Maskenpflicht geschaffen werden, damit Maßnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen können“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern,

Kubicki warf dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut derweil vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, „vernünftig nutzbare Daten zu erheben“. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das in der Vergangenheit fast durchgängig der Fall gewesen sei.

Kubicki: Kein Zusammenbruch des Gesundheitssystems

Kubicki verteidigte die Corona-Politik seiner Partei, die in der Ampel-Koalition durchgesetzt hatte, dass Corona-Beschränkungen früher auslaufen als von SPD- oder Grünen-Vertretern befürwortet: „Derzeit zeigt sich, dass der aktuelle Kurs, den die FDP unter heftigen Anfeindungen durchgesetzt hat, nicht zum prognostizierten Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt hat.“ Kommenden Diskussionen über mögliche erneute Verschärfungen blicke er mit großer Gelassenheit entgegen, sagte der FDP-Vize unter Verweis darauf, dass es dafür einer „positiven Zustimmung aller Koalitionspartner“ bedürfe.

In der Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre sind nach Kubickis Ansicht „eine Reihe von Fehlern“ gemacht worden. Er nannte die Schulschließungen, eine „menschenunwürdige“ Isolation von Altenheimbewohnern oder die „15-km-Corona-Leine“ – zeitweise durften Bürger sich maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Am meisten habe diese Politik Kindern und Älteren geschadet. „Diesen sind wir einiges schuldig: Ich bin der Ansicht, nur eine vernünftige parlamentarische Aufarbeitung und rückhaltlose Aufklärung kann helfen, Fehler als solche zu erkennen und damit auch gesellschaftliche Gräben zuzuschütten.“

Buschmann kritisiert Lauterbach-Vorstoß zur Maskenpflicht ab Herbst

Nach dem aktuell gültigen Infektionsschutzgesetz sind etwa Maskenpflichten noch in wenigen Bereichen wie Arztpraxen oder öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt, in Schulen darf es noch Testpflichten geben. Um weitergehende Maßnahmen anordnen zu können, müssen die Bundesländer per Landtagsbeschluss Regionen zu Hotspots erklären. All diese Regeln gelten laut Gesetz aber nur bis zum 23. September.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ angekündigt, dass er für den Herbst die Möglichkeit schaffen wolle, im Falle einer neuen Corona-Welle erneut eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Im Rahmen der Arbeit am Infektionsschutzgesetzes, das im September ausläuft, hält Lauterbach es für „unbedingt notwendig“, die Option der Maskenpflicht in Innenräumen zu ermöglichen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisierte diesen Vorstoß. „Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor“, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben). Die Ergebnisse der Evaluierung sollten „unbedingt“ berücksichtigt werden, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“, sagte der FDP-Politiker. (dpa/afp/red)