Kühnert: „Doppelt festgefahren“ – Ramelow-Wahl wäre „Schadensbegrenzung“

Epoch Times17. Februar 2020 Aktualisiert: 17. Februar 2020 10:45
SPD-Vize Kevin Kühnert hält die politische Situation in Thüringen derzeit für problematisch. Kemmerich sei zwar zurückgetreten, bleibe aber laut Thüringer Landesverfassung jetzt amtierend im Amt.

SPD-Vize Kevin Kühnert erwartet von der Thüringer CDU, dass sie Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Interimsministerpräsidenten wählt.

Niemand könne die CDU dazu zwingen, „aber ich glaube, es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung. Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag“, sagte Kühnert vor dem Treffen Ramelows mit Vertretern von CDU, Grünen und SPD in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Es sei sehr wichtig, dass Ramelow trotz geforderter Neuwahlen noch gewählt werde, „denn Herr Kemmerich ist zwar zurückgetreten, der Kurzministerpräsident der FDP, aber er bleibt laut der Thüringer Landesverfassung jetzt amtierend im Amt. Und das ist kein Zustand, dass jemand, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, jetzt weiter in der Staatskanzlei in Erfurt präsidieren kann“, sagte Kühnert, der auch Chef der Jusos ist.

Daher könne die CDU einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Zustand überwunden werde. Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse frei gemacht werden. Die Situation im Landtag sei aufgrund der schwierigen Mehrheitssituation bereits festgefahren gewesen.

„Jetzt ist sie doppelt festgefahren, denn diejenigen bei CDU und FDP in den Fraktionen, die auf uns zugehen müssten dort vor Ort, die haben sich schlicht und ergreifend politisch unmöglich gemacht durch ihr Vorgehen bei der Wahl von Herrn Kemmerich mit den Stimmen der AfD“, sagte der Juso-Chef.

Mit diesen Leuten könne sich „kein normal denkender Mensch“ noch eine Zusammenarbeit vorstellen. „Die CDU ist ja auch nicht ohne Grund halbiert jetzt in den Umfragen in Thüringen.“ Die eigene Wählerschaft scheine auch den Anspruch zu verfolgen, dass die Karten neu gemischt werden müssten. „Sie sind ja auch schlicht und ergreifend getäuscht worden“, sagte er.

CDU und FDP in Thüringen hätten gesagt, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. „Dann gab es sie doch, und ich glaub, die Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht im Lichte dieser Entwicklung jetzt neu entscheiden zu können“, sagte der Vize-Parteichef. „Die Umfragen weisen den Weg, da gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün.“ (dts)

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