Kühnert: Wenn nötig die große Koalition platzen lassen

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat Union und SPD aufgerufen, im Kampf um politische Positionen auch ein Auseinanderbrechen der großen Koalition nicht zu scheuen. „Die neue große Koalition muss sichtbar und spürbar mit sich ringen, gegebenenfalls muss sie auch platzen“, schreibt Kühnert in einem Beitrag für das „Handelsblatt“.

Sonst ringen andere mit ihr und hätten leichtes Spiel, die Volksparteien endgültig zu überflüssigen Relikten aus einer längst vergangenen Zeit zu erklären.“

Der Gegner eines erneuten Bündnisses seiner SPD mit CDU und CSU sieht die Parteien vor einer „gewaltigen“ Herausforderung. Sie müssten „die Komfortzone der letzten Jahre verlassen“, forderte Kühnert.

Es geht um die vielleicht letzte Chance, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit starker Volksparteien zu überzeugen.“

Denn mit ihrem Auftreten der vergangenen Jahre hätten sich Union und SPD „nicht empfohlen, den vielen Jahrzehnten politischer Vorherrschaft weitere hinzuzufügen“.

Die SPD will sich trotz der erneuten Regierungsbeteiligung einer umfassenden Erneuerung unterziehen und dabei auch ihre inhaltliche Ausrichtung diskutieren.

„Jetzt müssen wir versuchen, die Regierungsarbeit von dem zu trennen, was innerhalb der Partei passiert“, sagte Kühnert „Zeit Online“. Die SPD solle die Regierungsarbeit zwar nicht schlechtreden, müsse aber aufhören, sie „euphorisch zu kommentieren“.

Kühnert forderte auch, die SPD müsse wieder mehr über Umverteilung sprechen: „Wir müssen denen, die exorbitant viel Vermögen haben, was wegnehmen.“ Kühnert forderte eine Vermögens- oder striktere Erbschaftssteuer.

Alternativ sollte die SPD über einen höheren Spitzensteuersatz nachdenken. Es könne nicht sein, dass „45 Menschen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung“, sagte der Juso-Vorsitzende. (afp)