Künast: Bundesregierung bremst bei Aufklärung des VW-Abgasskandals

Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Aufarbeitung des VW-Abgasskandals zu verzögern. „Die Bundesregierung nimmt beim Thema Abgasskandal weder die Rechte der Verbraucher noch der Parlamentarier ernst“, sagte Künast dem „Handelsblatt“. „Statt mit der Automobilindustrie gemeinsame Sache zu machen, Missstände tot zu schweigen oder zu decken, sollte sie endlich für Aufklärung, die Beseitigung rechtlicher Schlupflöcher bei Abgas- und Verbrauchsangaben und die Möglichkeit für Entschädigungen und Rechtsdurchsetzung für die Verbraucher sorgen.“

Konkret kritisiert Künast, dass die Grünen seit September 2015 sechs Mal einen Bericht der Bundesregierung zum Abgasskandal im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eingefordert hatten, die Tagesordnungspunkte aber fünf Mal mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgesetzt oder vertagt worden seien. „Transparenz geht anders“, so die Grünen-Politikerin. Zuletzt vertagt sei am 30. November ein Bericht der Bundesregierung zu der aktuellen Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) worden. Die Untersuchung stellt Abweichungen des Realverbrauchs von Kraftstoff bei Neufahrzeugen von durchschnittlich 42 Prozent gegenüber dem angegebenen Testverbrauch fest. Die Bundesregierung sollte im Ausschuss über etwaige Ansprüche der geschädigten Verbraucher und eigene Maßnahmen dazu Auskunft geben. Auch in früheren Ausschusssitzungen sollte die Bundesregierung über verbraucherrechtliche Auswirkungen und zivilrechtliche Ansprüche des VW-Skandals Bericht erstatten. Lediglich am 16. Dezember 2015 habe es auf Wunsch der Grünen ein Gespräch im Ausschuss zu dem Thema mit VW-Vertretern gegeben. Die Bundesregierung habe aber nur einen „oberflächlichen Bericht“ zu den rechtlichen Konsequenzen präsentiert. „Dies nur, weil wir die VW-Vertreter zuvor selber in den Ausschuss eingeladen hatten“, sagte Künast. Obwohl der Abgasskandal inzwischen mehr als ein Jahr alt sei, fahre die Bundesregierung noch immer einen „Schlingerkurs“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung sei daher nur folgerichtig. „Hätte die Bundesregierung die EU-Verordnung damals ordentlich umgesetzt, wäre den Verbrauchern eine Menge Ärger erspart geblieben“, so Künast. (dts)