Künast: Löschpflicht für Fake News in sozialen Netzwerken

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), dringt auf eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Löschung von Hass- und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. „Es ist allerhöchste Zeit sie auch gegenüber den Multis des digitalen Zeitalters durchzusetzen. Wir müssen unsere Werte verteidigen. Und nicht zuschauen, wie sie zersetzt werden“, sagte die Grünen-Abgeordnete im Interview der „Welt“.

Der „softe Kurs“, den die Koalition bisher gegangen sei, werde der Gefahr für die Demokratie nicht gerecht. „Nach der Konsensstrategie kam die erfolglose Task Force – und jetzt die Ankündigung, endlich handeln zu wollen. Ich hoffe, es bleibt nicht bei der Ankündigung“, sagte Künast. Es dürfe nicht sein, so Künast weiter, dass einige wenige mit Facebook und Twitter sehr viel Geld verdienten, während sich ein großer Kreis von Menschen juristisch und damit oft kostspielig gegen diffamierende Inhalte der Plattform wehren muss. Sie kritisierte zudem, dass Facebook mit Verweis auf die AGBs rechtsextreme Zersetzungsstrategie auf einer Plattform dulde. „Ich sage, es muss für Facebook klar werden, dass es Pflichten hat nach hiesigem Recht. Und unsere Demokratie respektieren muss“, sagte Künast. Facebook sei wie eine Kneipe ein öffentlicher Kommunikationsort. „Wer sich dort daneben benimmt, fliegt raus oder kommt gar nicht erst rein. Facebook bezeichnet sich ja selbst als `market place`. In Deutschland haben Marktplätze aber auch Regeln.“ (dts)