Kündigungs-Affäre: CDU und FDP setzen Esken unter Druck – Aufklärung oder Rücktritt?

Epoch Times14. Dezember 2019 Aktualisiert: 14. Dezember 2019 19:18
"Ich erwarte, dass sich die neue SPD-Vorsitzende diesen Vorwürfen stellt und sie schnellstmöglich und vollumfänglich entkräftet", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Für den Fall eines Rechtsverstoßes legte der Vizepräsident des Bundestages Esken den Rücktritt nahe.

In der sogenannten „Kündigungs-Affäre“ wächst der politische Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken. Führende Vertreter von CDU und FDP forderten Esken auf, die gegen sie erhobenen Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären.

„Frau Esken hat zuletzt viel von ihrer politischen Erfahrung mit ihrer Arbeit im Landeselternbeirat begründet“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Insofern habe sie „selbst das größte Interesse daran, alle Vorwürfe rückstandsfrei auszuräumen“. Das sei seiner Meinung nach bislang noch nicht gelungen.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen: „Ich erwarte, dass sich die neue SPD-Vorsitzende diesen Vorwürfen stellt und sie schnellstmöglich und vollumfänglich entkräftet.“ Für den Fall eines Rechtsverstoßes legte der Vizepräsident des Bundestages Esken den Rücktritt nahe: „Sollte sich dann herausstellen, dass sie rechtswidrig gehandelt hat, muss sie sich selbst überlegen, ob der Vorsitzendenposten bei einer Regierungspartei damit kompatibel ist.“

Gegen Esken waren in einem Bericht des vom RBB produzierten ARD-Magazins „Kontraste“ diverse Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kündigung einer damaligen Mitarbeiterin des Landeselternbeirats erhoben worden. Unter anderem wurde auch eine E-Mail kritisiert, die Esken geschrieben haben soll.

Esken wehrt sich rechtlich gegen den „Kontraste“-Bericht mit Hilfe eines bekannten Berliner Medienanwaltes, wobei zunächst unklar war, welche Details von ihr beanstandet werden. Die Berichterstattung sei „unwahr und damit rechtswidrig“, zitierten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bereits am Freitag eine SPD-Sprecherin.

Am Samstag war der Bericht des ARD-Magazins jedenfalls weiter online abrufbar. Und die Journalisten legten nach: „Die von der Redaktion ausgestrahlten Aussagen der früheren Mitarbeiterin des LEB wurden mit der gebotenen journalistischen Sorgfalt geprüft und lassen sich durch der Redaktion vorliegende Dokumente und Schriftverkehr untermauern“, hieß es in einer Mitteilung am Samstag.

„Kontraste“ habe „selbstverständlich“ Saskia Esken um Stellungnahme gebeten. „Über die Pressestelle der SPD war zuvor schon ein Interview mit Frau Esken zugesagt worden. Das Interview wurde erst verschoben und dann endgültig abgesagt“, hieß es in der Mitteilung des RBB. Stattdessen habe Esken schriftlich geantwortet, was auch gesendet worden sei. (dts)

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