Keine höheren Steuern
Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik
Alois Rainer, von der CSU für den Posten des Landwirtschaftsministers nominiert ist, lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab und hält sinkende Fleischpreise für möglich. Damit wendet er sich gegen den von Cem Özdemir (Grüne), dem geschäftsführenden Landwirtschaftsminister, der zuletzt eine Steuer auf Fleisch gefordert hatte.
Seit 2013 im Bundestag - nun für viele überraschend auch auf der Ministerliste: Alois Rainer soll das Landwirtschaftsministerium leiten.
Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und hält auch sinkende Fleischpreise für möglich.
Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Rainer, höhere Steuern auf Fleisch werde es mit ihm nicht geben. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten“, sagte Rainer.
Der noch amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich zuletzt unter anderem für eine neue Abgabe auf Fleisch in Höhe von zehn Cent pro Kilo stark gemacht.
Rainer hält dagegen auch sinkende Fleischpreise für möglich: „Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt.“
SPD fordert Alternativen zur Fleischabgabe
Die SPD fordert Rainer dazu auf, Alternativen vorzulegen. Man habe mit der Union verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, den Sendern RTL und ntv.
„Und wenn es keine Tierwohlabgabe geben soll, müssen wir uns drüber unterhalten, wie wir das auch finanzieren.“ Das Essen müsse gut produziert auf den Tisch kommen. Das sei der Bevölkerung wichtig. Im Koalitionsvertrag gebe es zu einer Abgabe keine Festlegung, man wolle aber das Tierwohl nach oben fahren, sagte die SPD-Politikerin.
Rainer gegen rein vegetarische Speisepläne an Schulen
Auch die Speisepläne von Kindergärten und Schulen nimmt der künftige Agrarminister in den Blick und spricht rein vegetarische Speisepläne an. „Eine ausgewogene Ernährung ist wichtig“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.
Das gelte „insbesondere in Kindergärten und Schulen, wo Obst, Gemüse genauso wie Fleisch und vegetarische Gerichte auf den Speiseplänen stehen sollten“. Ihm sei „qualitativ hochwertige Ernährung ein wichtiges Anliegen“.
Den Bauern will Rainer künftig wieder mehr Freiheiten lassen: „Landwirte sind keine Kinder, die man bevormunden muss.“ Er werde in der Agrarpolitik eher auf Anreize statt Verbote setzen.
Der 60-jährige Rainer ist Metzgermeister und sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater war 18 Jahre Abgeordneter des deutschen Parlaments, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. (dts/afp/red)
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