Kujat gegen Mandatsverlängerung für Stützpunkt Incirlik

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, lehnt angesichts der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Stützpunkt Incirlik ab. „Ich würde zur Mandatsverlängerung selbstverständlich Nein sagen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir haben uns schon beim Flüchtlingsdeal in die Hand der Türkei begeben. Wir dürfen das in Incirlik nicht schon wieder tun. Das ist auch eine Frage der Selbstachtung. Denn die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, sind Maßnahmen eines totalitären Systems.“

SPD-Vertreter äußerten sich zumindest skeptisch. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Zeitung: „Ich würde es für gut halten, wenn die Kanzlerin und das Verteidigungsministerium die möglichen Varianten fertig ausgeplant in der Schublade haben, so dass man notfalls schnell entscheiden kann und nicht von den Türken abhängig wird.“ Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz sagte dem Blatt: „Eine Verlängerung des Mandats sehe ich sehr kritisch. Und die von der Türkei geforderte Visa-Liberalisierung kann es auf gar keinen Fall geben. Denn das Land schlittert in eine Diktatur.“ Die Mandatsverlängerung war in den vergangenen Monaten immer wieder Gegenstand von Debatten, weil die türkische Regierung die Besuche von Bundestagsabgeordneten auf dem Stützpunkt blockierte, obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Aktuell verzögert sie Baumaßnahmen in Incirlik, von wo aus die Bundeswehr den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien unterstützt. (dts)