Länder bezeichnen Barleys Entwurf zur Prozesskostenbeihilfe als zu teuer und unpraktikabel

Die Justizressorts von Bund und Ländern beraten am Donnerstag auf Arbeitsebene über die geplante Reform der Prozesskostenbeihilfe. Dabei handele es sich um ein normales Treffen, das bereits seit einiger Zeit geplant gewesen sei, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie widersprach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe), wonach es sich um einen „Krisengipfel“ mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) und ihren Länderkollegen handele.

Bei den Beratungen am Donnerstag wird es nach Angaben der Sprecherin um die Bedenken der Länder zu den Plänen Barleys gehen. Laut „Bild“ sieht der Entwurf zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vor, dass mutmaßliche Straftäter künftig schon vom ersten Verhör an einen Anwalt auf Staatskosten verlangen können, wenn sie sich selbst keinen leisten können.

In einer der früheren Stellungnahmen der Länder heißt es nach „Bild“-Informationen dazu: „Wenn das Recht auf frühzeitigen Zugang zu einem Rechtsbeistand und der Zwang der notwendigen Verteidigung miteinander vermischt werden, wird dies zu untragbaren Ergebnissen führen.“

Die Länder kritisieren dem Bericht zufolge außerdem, dass das geplante Gesetz zu „schwerwiegenden Problemen“ führen, mit „massiven Mehrkosten für die Landeskassen einhergehen“ und außerdem noch „negative Auswirkungen“ auf die Ermittlungsverfahren haben werde. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte „Bild“, der Gesetzentwurf sei „unpraktikabel, sehr teuer und wird zu mehr Unsicherheit führen“.

(afp/al)