Unionspolitiker: „Belastungsgrenze“ längst überschritten
Länder signalisieren Bereitschaft für weitere Ukraine-Flüchtlinge – Kommunen widersprechen
Länder wie Hessen und Bayern sehen sich gut gerüstet für einen möglichen neuen Zustrom von Ukraine-Flüchtlingen. Doch Kommunen schlagen Alarm: Sie sind finanziell überfordert und personell am Limit.
Eine Containersiedlung zur Unterbringung von Flüchtlingen am 16. April 2024 im Bezirk Kreuzberg in Berlin. Berlin plant den Bau von mindestens 16 weiteren Containerstandorten.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind.
Während die Länder behaupten, ausreichend Unterkünfte bieten zu können, widersprechen die Kommunen, schreibt das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eigene Abfragen. In Nordrhein-Westfalen sind demnach die Zentralen Unterbringungseinrichtungen nach Angaben des Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) zu 72 Prozent ausgelastet, NRW habe bisher schon 252.822 Ukrainer aufgenommen.
Hessen meldet ebenso noch Kapazitäten: Von 11.750 Belegungsplätzen in den Ersteinrichtungen seien 5.717 belegt. Dementsprechend sei noch Platz für 6.033 Menschen. Gut gerüstet für einen möglichen neuen Zustrom sieht sich Bayern: Seit 2022 „besteht ein bewährtes Instrumentarium zur Krisenbewältigung, auf das zurückgegriffen werden kann“, heißt es aus dem Innenministerium. Zu Beginn des Ukraine-Krieges kamen täglich 10.000 Flüchtlinge nach Berlin. Die Senatssozialverwaltung sagte auf Anfrage, sie sei jetzt gut vorbereitet.
Landkreistagspräsident (CDU): Landkreise fehlen sieben Milliarden Euro
Kommunen und Landkreise sehen das aber ganz anders: „Auf eine nochmalige Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in großen Mengen sind wir ganz sicher nicht vorbereitet“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU). Neben ausgelasteten Kapazitäten habe man es mit „einer zunehmenden Erschöpfung der ehrenamtlich Engagierten zu tun“. Außerdem fehlten den Landkreisen durch die Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten sieben Milliarden Euro.
Unterstützung für die Kommunen kommt vom Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag Christoph de Vries: „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten und unsere Gesellschaft migrationspolitisch erschöpft.“ Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich derzeit eine „echte Asylwende“ und einen „Stopp illegaler Einreisen“. (dts/red)
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