Länder und Kommunen fordern Gipfel zu Flüchtlingskosten

„Der Bund darf die Länder und Kommunen in dieser wichtigen Frage nicht alleinlassen“, erklärte Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) dazu in der „Südwest Presse“.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Wochenende ein solches Treffen spätestens im Sommer gefordert, ebenso der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly.

Nach der klaren Fürsprache von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) für eine stärkere Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung deutete am Sonntagabend auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein mögliches Entgegenkommen an, allerdings vorsichtiger. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er: „Ich freue mich natürlich, wenn für meinen Politikbereich es zusätzliche Mittel geben soll. Es wird Gespräche geben. Allerdings müssen dann auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen.“

Bund und Länder sollen nun bei den allgemeinen Beratungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen über die Asylkosten reden. Länder und Kommunen halten das aber nicht für das richtige Format und das richtige Tempo. „Das in die Bund/Länder-Gespräche über die Finanzbeziehungen einzubringen, ist keine gute Idee“, hatte Weil dem „Tagesspiegel am Sonntag“ gesagt.

Denn die Länder – und besonders die für die Unterbringung zuständigen Kommunen – stehen unter dem Druck der steigenden Flüchtlingszahlen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen inzwischen mit viel mehr.

Aus ihrer Sicht ist deshalb die Zusage des Bundes vom Dezember nun unzureichend, 2015 und 2016 je eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte am Sonntagabend aber, dass das den Ländern bereitgestellte Geld bei den Kommunen noch nicht ankomme. Er höre auch, dass einige Länder für diese Bundesmittel lieber Lehrer einstellten, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.